XI. Mehr Transparenz der Ratsarbeit

 

Die FDP-Eckernförde wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Sit­zungen aller Ausschüsse der Stadt öffentlich sind. Darüber hinaus werden wir uns dafür einset­zen, dass die Einwohnerfragestunde nicht nur zu Be­ginn einer Ausschusssitzung, sondern zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt stattfinden kann. Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen kann dann nur noch bei schützenswerten Interessen Einzelner – also beispielsweise für Geschäftsge­heimnisse oder bei der Preisgabe persönlicher Daten – auf Antrag nach Abstim­mung im Aus­schuss erfolgen.

Nach unserer Auffassung wird dies dazu führen, dass sich der Hauptausschuss nicht weiter mit Themen befassen wird, für die er zwar nicht zuständig ist, die aber dann nichtöffentlich behandelt werden können. Dieses ist beispielsweise in der Vergangenheit für die Umsetzung der Schulreform oder bei der Entwicklung der Hafenspitze geschehen. Es geht in der Kommunalpolitik nicht darum, die Ab­stimmungsprozesse in den Gremien vor der Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu schützen – son­dern vielmehr darum, durch öffentliches Handeln das Vertrauen in die Entscheidungspro­zesse der städtischen Gremien zu stärken.

Die FDP setzt sich zur Steigerung der Transparenz überdies dafür ein, dass alle Tagesordnun­gen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle sowie Vorlagen der Verwaltung inklusive der Haushalts­entwürfe für alle öffentlichen Tagesordnungspunkte von Ratsversammlung und Ausschüssen, für welche nicht die Nichtöffentlichkeit be­schlossen wurde, zeitnah und gebührenfrei für alle Bürger im Internet veröffent­licht werden.

Die Forderungen der FDP sind deshalb:

  • Öffentliche Belange gehören in öffentliche Sitzungen.
  • Ausführliche Information der Bürger über das Internet.
  • Für die Stadtentwicklung wesentliche Projekte sind ausführlich in Aus­schuss- und Ratssitzungen zu beleuchten und zu diskutieren.