XI. Mehr Transparenz der Ratsarbeit
Die FDP-Eckernförde wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Sitzungen aller Ausschüsse der Stadt öffentlich sind. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Einwohnerfragestunde nicht nur zu Beginn einer Ausschusssitzung, sondern zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt stattfinden kann. Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen kann dann nur noch bei schützenswerten Interessen Einzelner – also beispielsweise für Geschäftsgeheimnisse oder bei der Preisgabe persönlicher Daten – auf Antrag nach Abstimmung im Ausschuss erfolgen.
Nach unserer Auffassung wird dies dazu führen, dass sich der Hauptausschuss nicht weiter mit Themen befassen wird, für die er zwar nicht zuständig ist, die aber dann nichtöffentlich behandelt werden können. Dieses ist beispielsweise in der Vergangenheit für die Umsetzung der Schulreform oder bei der Entwicklung der Hafenspitze geschehen. Es geht in der Kommunalpolitik nicht darum, die Abstimmungsprozesse in den Gremien vor der Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu schützen – sondern vielmehr darum, durch öffentliches Handeln das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse der städtischen Gremien zu stärken.
Die FDP setzt sich zur Steigerung der Transparenz überdies dafür ein, dass alle Tagesordnungen, Anträge, Beschlüsse, Protokolle sowie Vorlagen der Verwaltung inklusive der Haushaltsentwürfe für alle öffentlichen Tagesordnungspunkte von Ratsversammlung und Ausschüssen, für welche nicht die Nichtöffentlichkeit beschlossen wurde, zeitnah und gebührenfrei für alle Bürger im Internet veröffentlicht werden.
Die Forderungen der FDP sind deshalb:
- Öffentliche Belange gehören in öffentliche Sitzungen.
- Ausführliche Information der Bürger über das Internet.
- Für die Stadtentwicklung wesentliche Projekte sind ausführlich in Ausschuss- und Ratssitzungen zu beleuchten und zu diskutieren.