Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und SSW zur imland-Klinik

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Feb 072013
 

Zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, ihre Anträge zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde in einen Antrag zusammenzuführen. Der SSW hat sich ihrem Antrag angeschlossen.

„Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es über Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im öffentlichen Interesse zu handeln. Ich würde mich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschließen würden. Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegenüber der Presse erklärt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses natürlich erst durch einen Kreistagsbeschluss. Weiterlesen »

Schluss mit Ausreden, liebe SPD!

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Jan 292013
 

Anlässlich der fortlaufenden Aktionen und Erklärungen der SPD zur Schließung des Finanzamtes in Eckernförde äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink, wie folgt:

„Das Verhalten der Eckernförder Sozialdemokraten zur Schließung des Finanzamts wird immer bizarrer. Die Dänen-Ampel konnte in Schleswig-Holstein bisher mit einem Federstrich alles kippen, was die Vorgängerregierung bereits beschlossen hatte: ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz, ein zur Finanzierung der Sparkassen unabdingbares Sparkassengesetz und die für die Zukunft Schleswig-Holsteins so wichtige Haushaltskonsolidierung. Ausgerechnet bei der Schließung des Finanzamtes in Eckernförde beruft sich die SPD aber nun darauf, dass man etwas nicht mehr habe verhindern können, was Schwarz-Gelb angeblich bereits vorbereitet(!) hatte. Das ist eben so offensichtlich wie peinlich verlogen.“ Weiterlesen »