Schluss mit Ausreden, liebe SPD!

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Jan 292013
 

Anlässlich der fortlaufenden Aktionen und Erklärungen der SPD zur Schließung des Finanzamtes in Eckernförde äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink, wie folgt:

„Das Verhalten der Eckernförder Sozialdemokraten zur Schließung des Finanzamts wird immer bizarrer. Die Dänen-Ampel konnte in Schleswig-Holstein bisher mit einem Federstrich alles kippen, was die Vorgängerregierung bereits beschlossen hatte: ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz, ein zur Finanzierung der Sparkassen unabdingbares Sparkassengesetz und die für die Zukunft Schleswig-Holsteins so wichtige Haushaltskonsolidierung. Ausgerechnet bei der Schließung des Finanzamtes in Eckernförde beruft sich die SPD aber nun darauf, dass man etwas nicht mehr habe verhindern können, was Schwarz-Gelb angeblich bereits vorbereitet(!) hatte. Das ist eben so offensichtlich wie peinlich verlogen.“ Weiterlesen »