Sachdebatte statt Aktionismus

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Sep 102009
 

Zum Thema Pflanzenanzucht der Stadtgärtnerei erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Mich irritiert ein wenig die schnelle und öffentliche Festlegung anderer Fraktionen in dieser Angelegenheit. Man könnte fast vermuten, dass dieser hektische Aktionismus weniger der Ratsversammlung in knapp einem Monat geschuldet ist, sondern einem ganz anderen Termin.

Auch wir haben inzwischen zahlreiche kritische Anmerkungen von Eckernförder Bürgern bezüglich unserer Entscheidung zur Aufgabe der eigenen Pflanzenanzucht erhalten. Diese werden wir bei einer erneuten Abstimmung berücksichtigen. Unsere letzte Entscheidung hatten wir auf Basis der Zusicherung der Verwaltung gefasst, dass die Qualität der Bepflanzungen nicht leiden werde. Weiterlesen »

Interfraktionelle Erklärung zu Entscheidungen der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2009

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Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere: Weiterlesen »

Landesregierung bekommt bei der Kinderbetreuung gerade noch die Kurve!

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Jun 062007
 

Anlässlich der gestrigen Erklärung von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zur Kita-Verordnung erklärte der Ortsvorsitzende der FDP-Eckernförde, Oliver Fink:

„Es ist gut, dass die so genannte ‚Große Koalition‘ in Kiel noch rechtzeitig die Kurve bekommen und vom Abbau der Standards in der Kinderbetreuung Abstand genommen hat. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass dieses Ergebnis ausschließlich dem massiven Protest der Eltern und der Opposition und nicht der eigenen Einsicht der Landesregierung geschuldet ist.“ Weiterlesen »