Interfraktionelle Erklärung zu Entscheidungen der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2009

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Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere: Weiterlesen »

SPD, FDP und Grüne: „Es reicht, Herr Günther!“

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Jan 182005
 

Zum heutigen Presseartikel des CDU-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Daniel Günther erklärten für die Ratsvertretungen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, Martin Klimach-Dreger, Jan-Hendrik Strunk und Henning Willers:

„Es reicht, Herr Günther! Eigentlich sollte man auf diesen erneuten Rundumschlag auf die kommunalpolitischen Mitbewerber nicht antworten. Allerdings dürfen die Behauptungen von Herrn Günther auch nicht unwidersprochen im Raume stehen bleiben.

Es ist bedauerlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht in der Lage ist sich fakten- und sachbezogen zu äußern, sondern durch seine Äußerungen immer wieder das politische Klima in der Ratsversammlung zu vergiften versucht. Er fügt damit dem Ansehen der Eckernförder Kommunalpolitik wiederholt Schaden zu. Weiterlesen »