Flucht vor der Verantwortung oder Wählertäuschung?

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Jun 022013
 

Zur Weigerung des Bürger-Forums, den Vorsitz des Bau- und Umweltausschusses zu übernehmen, erklärte FDP-Ratsherr Oliver Fink:

„Aus Sicht von Reinhard Jentzsch ist es also kein Kneifen vor der Verantwortung. Es stellt sich die Frage, wie man es dann nennen soll. Vielleicht ‚Wählertäuschung‘? In den letzten Monaten wurde das Bürger-Forum nicht müde, zu erklären, was sie alles anders machen wollen, wie sie den Bürger mitnehmen wollen und was Ihrer Ansicht nach alles in öffentlicher Sitzung diskutiert werden müsse. Jetzt räumen die beiden großen Parteien dankenswerterweise durch den Verzicht auf den Vorsitz des Bau- und Umweltausschusses dem Bürger-Forum die Möglichkeit ein, zu zeigen, dass es tatsächlich besser geht. Und die schlagen sich flugs in die Büsche, obwohl sie mit Micha Bund über einen Ratsherrn mit zehn Jahren politischer Erfahrung verfügen.“ Weiterlesen »

Wahl-Klamauk um Neuland Energie

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Mai 142013
 

Anlässlich der Äußerungen des „Bürger-Forums“ zu den Verlusten der Nordland Energie GmbH erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Fink:

„Es ist völlig normal, dass nicht alle Geschäfte eines Unternehmens erfolgreich sein können. In einem sich stark ändernden Energiemarkt sahen die Stadtwerke 2008 die Notwendigkeit, mit der Beteiligung an einer Vertriebsgesellschaft auf die gestiegene Wechselbereitschaft bei Haushaltskunden zu reagieren.“ Die FDP habe dieser Beteiligung zugestimmt, zumal die Geschäftsführung erklärt habe, dass die Risiken einer Beteiligung überschaubar seien. Dieses Risiko habe nun zu einem zwar ärgerlichen, aber im Verhältnis zum Geschäftsvolumen der Stadtwerke durchaus vertretbaren Verlust geführt. Weiterlesen »

Herr Bund – Klamauk oder Sacharbeit?

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Apr 272012
 

Anlässlich der regelmäßig wiederkehrenden Debatte um das Verhalten des Ratsherrn Bund erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Fink:

„Ich habe mich an der Debatte über die Äußerungen des Kollegen Bund in der letzten Sitzung der Ratsversammlung nur insoweit beteiligt, dass ich ihn zu allen den Bau- und Umweltausschuss betreffenden Punkten befragt habe, welche konkreten Kritikpunkte er vorzubringen habe. Er konnte keinen einzigen benennen und hat nach meiner Erinnerung allen Anträgen auch zugestimmt oder sich enthalten.“

Die Reaktion des Ratsherrn Bund auf diese Nachfragen nach konkreten Kritikpunkten, er werde diesen „Kindergarten“ nicht mehr mitmachen, ist nach Ansicht des Liberalen unangebracht: Weiterlesen »

Überparteiliche Erklärung: Angriff auf Bürgermeister soll fehlende Inhalte verdecken

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Sep 152009
 

CDU, SPD, Grüne, SSW und FDP verurteilen Vorgehen der Partei der Freien Wähler

Die überzogene Reaktion der Partei der Freien Wähler bezüglich der Plaktatierung stößt bei den genannten Parteien auf Unverständnis. Sie erklären:

„Es kann in einem Wahlkampf leicht geschehen, dass jemand eine Ungleichbehandlung empfindet. Selbstverständlich kann er sich dann entsprechend beklagen. Dafür steht ein genau festgelegter Beschwerdeweg offen. Dass aber im Falle der Beschwerde des Herrn Bund ein strafrechtlicher Zusammenhang gegen den Bürgermeister als Person konstruiert wird, ist nicht nur aus menschlichen Gründen ein unsäglicher Vorgang. Weiterlesen »

Interfraktionelle Erklärung zu Entscheidungen der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2009

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Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere: Weiterlesen »