CDU und FDP wollen Erbbaugrundstücke in Ekholt und in Domsland II

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Apr 062012
 

Zur aktuellen Debatte über das Angebot neuer Erbpachtgrundstücke durch die Stadt Eckernförde äußerten sich die Fraktionsvorsitzende der CDU, Katharina Heldt, und ihr Kollege von der FDP, Oliver Fink. Beide zeigten sich irritiert von Äußerungen seitens der SPD, insbesondere von der Forderung Martin Klimach-Dregers, die Debatte um Erbbaugrundstücke in Ekholt solle ein schnelles Ende finden.

„Die SPD beklagt, dass sämtliche Entwicklung in der Stadt an Borby vorbeilaufe. Sie fordert bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Und sie will den Schulstandort Richard-Vosgerau-Schule sichern. Wenn dann CDU und FDP einen Vorschlag unterbreiten, der auf einer der letzten Potenzialflächen Borbys all diese Forderungen erfüllt, fordern die Sozialdemokraten ein schnelles Ende. Weiterlesen »

Durchsichtiger Ablenkungsversuch von eigenen Fehlentscheidungen

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Dez 142009
 

Anlässlich der Kritik der SPD am Beschluss des Bau- und Umweltausschusses, die Bahnhofstraße zurzeit nicht zur Einfahrt von der Reeperbahn aus zu öffnen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Fink:

„Wenn es in der Sache nicht ein wenig ärgerlich wäre, könnte man über die Kritik von Martin Klimach-Dreger sogar ein wenig schmunzeln. Denn die SPD möchte damit von einer eigenen Fehlentscheidung im Ausschuss vom März dieses Jahres ablenken.

Damals hatte die SPD am Morgen pressewirksam verkünden lassen, die Gerichtsstraße müsse in jedem Fall eine Durchfahrt in beiden Richtungen zulassen. Das hatte sie dann leider bei der abendlichen Beschlussfassung bereits wieder vergessen und stimmte völlig überraschend für die geltende Einbahnstraßenregelung in Richtung Reeperbahn. Einen Antrag der FDP-Fraktion ab, beide Fahrtrichtungen zumindest bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der B76 zuzulassen, lehnte die SPD ausdrücklich ab. Weiterlesen »

Interfraktionelle Erklärung zu Entscheidungen der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2009

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Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere: Weiterlesen »

SPD, FDP und Grüne: „Es reicht, Herr Günther!“

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Jan 182005
 

Zum heutigen Presseartikel des CDU-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters Daniel Günther erklärten für die Ratsvertretungen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, Martin Klimach-Dreger, Jan-Hendrik Strunk und Henning Willers:

„Es reicht, Herr Günther! Eigentlich sollte man auf diesen erneuten Rundumschlag auf die kommunalpolitischen Mitbewerber nicht antworten. Allerdings dürfen die Behauptungen von Herrn Günther auch nicht unwidersprochen im Raume stehen bleiben.

Es ist bedauerlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht in der Lage ist sich fakten- und sachbezogen zu äußern, sondern durch seine Äußerungen immer wieder das politische Klima in der Ratsversammlung zu vergiften versucht. Er fügt damit dem Ansehen der Eckernförder Kommunalpolitik wiederholt Schaden zu. Weiterlesen »