Finanzamt erhalten, nicht abwickeln

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Feb 252013
 

Anlässlich der heutigen Veranstaltung, auf der Landespolitiker über die Abwicklung des Finanzamts in Eckernförde beraten, erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Es ist bezeichnend: Finanzministerin Monika Heinold lädt zum munteren Austausch über das sozialverträgliche Ableben des Finanzamts Eckernförde. Zu keiner der Sachfragen hierzu konnte sie bisher eine Begründung liefern. Natürlich wird wieder entschieden, ohne die politischen Vertreter vor Ort einzubinden. Die Vortäuschung eines Dialogs gehört inzwischen ja zum festen Repertoire dieser Landesregierung, wenn gegen die Betroffenen entschieden wird, ohne sie auch nur anzuhören.“ Weiterlesen »

Lars Seemann verlässt die FDP-Ratsfraktion

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Sep 202012
 

Ratsherr Lars Seemann erklärt seinen Austritt aus der FDP-Fraktion in der Eckernförder Ratsversammlung und gleichzeitig seinen Beitritt zur CDU-Fraktion. Diese hat seiner Aufnahme bereits zugestimmt. Dazu erklärt er: „Die Entscheidung, meine politischen Weggefährten der letzten Jahre zu verlassen, ist mir sehr schwer gefallen. Allerdings erscheint mir die politische Entwicklung der Bundespartei, deren Führungspersonal und dessen Verhalten derart inakzeptabel, dass ich mich mit deutlichem Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl zu diesem Schritt entschlossen habe.“ Weiterlesen »

„Große Koalition“ auf dem Weg in den Bildungssozialismus!

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Jun 162007
 

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Schulen in freier Trägerschaft erklärte der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Eckernförde, Oliver Fink:

„Gemeinsam haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein zunächst den Haupt- und Realschulen den Garaus gemacht, obwohl dieses von 72 Prozent der Eltern abgelehnt wird, wie erst kürzlich durch eine repräsentative Umfrage bestätigt wurde. Und nun wird langsam aber stetig den Schulen in freier Trägerschaft das Wasser abgegraben. So haben beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen Schleswig-Holstein errechnet, dass die Landeszuschüsse künftig zwischen 4 und 7 Prozent sinken werden.“ Weiterlesen »

FDP-Landtagsfraktion: Fragenkatalog zur Bauschule Eckernförde

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Jun 062005
 

Anbei der Wortlaut des Schreibens des parlamentarischen Geschäftsführers und bildungspolitischen Sprechers der FDP Landtagsfraktion Dr. Ekkehard Klug an den Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dietrich Austermann bezügliches der geplanten Auflösung der Bauschule Eckernförde:

Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/18 (Überprüfung der Schließung des FB Bauwesen in Eckernförde)/weiteres Verfahren

Sehr geehrter Herr Minister Austermann,

der Wirtschaftsausschuss hat am 13. Mai seine Beschlussfassung zum o.g. Antrag zurückgestellt. Gleichzeitig wurde zum Verfahren vereinbart, dass die Ausschussmitglieder klärungsbedürftige Fragen Ihrem Ministerium in schriftlicher Form vorlegen.

Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragenkomplexe: Weiterlesen »

FDP-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Bauschule ein

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Apr 142005
 

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat zur 2. Tagung des neuen Landtages vom 27. bis 29. April einen Antrag zur Bauschule in Eckernförde eingebracht.

In diesem Antrag fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug die Aussetzung der Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Fachhochschule Kiel, soweit sie die Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde zum Ziel hat. Weiterlesen »