Finanzamt erhalten, nicht abwickeln

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Feb 252013
 

Anlässlich der heutigen Veranstaltung, auf der Landespolitiker über die Abwicklung des Finanzamts in Eckernförde beraten, erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Es ist bezeichnend: Finanzministerin Monika Heinold lädt zum munteren Austausch über das sozialverträgliche Ableben des Finanzamts Eckernförde. Zu keiner der Sachfragen hierzu konnte sie bisher eine Begründung liefern. Natürlich wird wieder entschieden, ohne die politischen Vertreter vor Ort einzubinden. Die Vortäuschung eines Dialogs gehört inzwischen ja zum festen Repertoire dieser Landesregierung, wenn gegen die Betroffenen entschieden wird, ohne sie auch nur anzuhören.“ Weiterlesen »

Grüne nur noch Parteisoldaten

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Feb 152013
 

Zum Briefwechsel der Grünen mit Ministerpräsidenten Torsten Albig erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Ich entdecke eine völlig neue Seite an meinem sehr geschätzten Kollegen Edgar Meyn. Im Namen der Ratsfraktion der Grünen und der Eckernförder Bürger hat er einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, in dem er diesen fragt, wie man gemeinsam mit ihm ‚das Morgen gestalten‘ könne. Abgesehen von dieser blumigen Formulierung weist schon dieser Brief einige Fragen auf.“ Weiterlesen »

Das Schlimmste abgewendet!

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Jan 312013
 

Zur Einigung über die Bäderregelung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Eckernförder Ratsversammlung, Oliver Fink:

„Mit der Einigung zur Bäderregelung hat die Landesregierung vermutlich das Beste aus einer überaus unglücklichen Situation gemacht. Denn die Kirchen hatten mit Ihrer Ankündigung, vor Gericht zu gehen, einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Jetzt sind wir Liberalen zumindest erleichtert, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Gut ist, dass die Landesregierung davon abgehalten werden konnte, eine ungerechte Mehrklassengesellschaft bei den Tourismusorten einzuführen.“ Weiterlesen »

Schluss mit Ausreden, liebe SPD!

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Jan 292013
 

Anlässlich der fortlaufenden Aktionen und Erklärungen der SPD zur Schließung des Finanzamtes in Eckernförde äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink, wie folgt:

„Das Verhalten der Eckernförder Sozialdemokraten zur Schließung des Finanzamts wird immer bizarrer. Die Dänen-Ampel konnte in Schleswig-Holstein bisher mit einem Federstrich alles kippen, was die Vorgängerregierung bereits beschlossen hatte: ein europarechtskonformes Glücksspielgesetz, ein zur Finanzierung der Sparkassen unabdingbares Sparkassengesetz und die für die Zukunft Schleswig-Holsteins so wichtige Haushaltskonsolidierung. Ausgerechnet bei der Schließung des Finanzamtes in Eckernförde beruft sich die SPD aber nun darauf, dass man etwas nicht mehr habe verhindern können, was Schwarz-Gelb angeblich bereits vorbereitet(!) hatte. Das ist eben so offensichtlich wie peinlich verlogen.“ Weiterlesen »

Blutgrätsche und Nächstenliebe schließen sich aus

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Jan 092013
 

Zu den Meldungen, dass die Dänen-Ampel plane, die Bäderregelung noch weiter einzuschränken, erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Eine Einteilung der Tourismus-Orte in drei Klassen ist völlig inakzeptabel. Wir werden die Verwaltung bitten, in der Sitzung des nächsten Hauptausschusses darüber zu berichten, welche Möglichkeiten Eckernförde besitzt, gegen eine solch willkürliche Benachteiligung unserer Stadt auch rechtlich vorzugehen. Vor allem raten wir der Landesregierung dringend davon ab, die Eingruppierung Eckernfördes in die 2. Klasse allein anhand der Qualität der örtlichen Koalitionsabgeordneten vorzunehmen.“ Weiterlesen »