FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee kritisiert Kreistagsantrag

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Mrz 262017
 

Anlässlich der anstehenden Kreistagssitzung, in der über die Zukunft der Kinder- und der Geburtsstation entschieden wird, erklärte der Sprecher der FDP Eckernförde-Schlei-Ostsee, Oliver Fink: „Wir Eckernförder können mit dem Antrag, der am Montag aller Voraussicht nach beschlossen wird, in keiner Weise zufrieden sein. Die Kreispolitik versucht nun immerhin den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das korrigieren, was sie in den letzten vier Jahren versäumt hat.“ Weiterlesen »

FDP-Ratsfraktion kritisiert Kreis und fordert externe Betriebsprüfung bei der imland-Klinik

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Dez 092012
 

Zur Entwicklung an der Geburts- und Kinderstation erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Oliver Fink:

„Im Laufe dieser Woche verdichteten sich die Hinweise, dass der Kreis auf die Schließung der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde hinarbeitet. Während vorn die Fassade der Bemühungen hochgehalten wird, werden offenkundig hinter den Kulissen bereits Fakten geschaffen, um spätestens nach der Kommunalwahl 2013 den Sack zuzumachen.“

Der Liberale führte dazu das Interview mit Landrat Rolf-Oliver Schwemer an: Weiterlesen »

Kosten-Nutzen-Verhältnis passt nicht!

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Feb 232011
 

Anlässlich der Überlegungen der Stadt Kiel zum Aufbau einer StadtRegionalBahn erklärte der Vorsitzende der Eckernförder FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Die Idee der StadtRegionalBahn besitzt auf den ersten Blick ja durchaus einigen Charme. Nachdem uns nun allerdings die ersten Informationen zu den erwarteten Kosten bekannt wurden, ist dieser sehr schnell verflogen. Im Gespräch ist ein jährliches Defizit von knapp 13,5 Millionen Euro ab 2020, für den Kreis anteilig rund 3,8 Millionen Euro. Vermutlich sind diese Zahlen auch noch sehr optimistisch angesetzt. Dieses Defizit wird der Kreis entweder über die Kreisumlage oder direkt an die betroffenen Städte und Gemeinden weiterreichen.“ Weiterlesen »

Ungehöriger Umgang mit dem Bürgermeister

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Nov 052009
 

Anlässlich der Mitteilung, dass ein privater Investor beabsichtige, die Alte Bauschule zu erwerben, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Oliver Fink:

„Wie es scheint, kommt Bewegung in die Angelegenheit um den Ankauf des Gebäudes. Selbstverständlich ist es zu früh, sich schon jetzt abschließend zu den Vorstellungen des möglichen Investors zu äußern. Die Planungen, von denen Herr Brodach berichtet, der den bisher unbekannten Investor mit ‚Eckernförder Wurzeln‚ vertritt, klingen jedoch zunächst vielversprechend.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass Herr Brodach den Kostenansatz der Stadt für die Sanierung des Gebäudes für realistisch hält. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht von CDU, Grünen und SSW, die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport öffentlich erklärten, den Zahlen der Verwaltung nicht zu trauen. Weiterlesen »

Interfraktionelle Erklärung zu Entscheidungen der letzten Sitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2009

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Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere: Weiterlesen »