FDP-Ratsfraktion als „Liberaler Leuchtturm“ ausgezeichnet

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Apr 212013
 
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Schleswig-Holstein e.V.

Am Samstag haben die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Schleswig-Holstein in Kiel zum ersten Mal die Auszeichnung Liberaler Leuchtturm verliehen. Sie wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein vergeben.

Der FDP-Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg berichtete als Laudator launig: „Als ich las, wer 2. Preisträger ist, musste ich schon schmunzeln. Ja, der Oliver Fink, der ist anstrengend. Ich meine das positiv, ganz im liberalen Sinne.“ Weiterlesen »

imland-Antrag von SPD, SSW und FDP zum Kreistag aktualisiert

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Mrz 082013
 

Pressemitteilung zu den juristischen Bedenken des Aufsichtsratsvorsitzenden Lutz Clefsen und gemeinsamer Änderungsantrag von FDP, SPD und SSW zum TOP 14 „Erhalt der Kinder- und Geburtsstation der imland Klinik Eckernförde“ zur Kreistagssitzung am 18. März:

„Wir werden uns bei der Rettung der Kinder- und Geburtsstation nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, deshalb werden wir einen Änderungsantrag stellen, der Vertreter des Kreises in Gesellschafterversammlung bindet. Weiterlesen »

Wahlkampf oder Lösung, Herr Clefsen?

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Mrz 072013
 

Den juristischen Spielereien, mit denen Kreispräsident Lutz Clefsen eine Beschlussfassung des Kreistages hinsichtlich des Erhalts der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik Eckernförde verhindern will, erteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Eckernförder Ratsversammlung, Oliver Fink, eine klare Absage:

„Es ist nicht die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden, Hindernisse gegen die Interessen des Eigentümers zu konstruieren. Er soll diese abräumen. Weiterlesen »

Gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und SSW zur imland-Klinik

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Feb 072013
 

Zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, ihre Anträge zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde in einen Antrag zusammenzuführen. Der SSW hat sich ihrem Antrag angeschlossen.

„Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es über Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im öffentlichen Interesse zu handeln. Ich würde mich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschließen würden. Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegenüber der Presse erklärt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses natürlich erst durch einen Kreistagsbeschluss. Weiterlesen »

Schön, dass die SPD dabei ist!

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Feb 012013
 

Zu den Einlassungen der SPD-Kreistagsfraktion hinsichtlich der drohenden Schließung der Geburts- und Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde erklärte der Fraktionsvorsitzende in der Eckernförder Ratsversammlung, Oliver Fink:

„Wir freuen uns aufrichtig, dass die Kreistagsfraktion der SPD den Antrag unserer Fraktion im Kreistag aufnimmt, erweitert und unterstützt. Damit treibt jetzt eine zweite Fraktion auf Kreisebene dieses Thema. Erfreulich ist auch, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner unsere Ansicht teilt, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss sehr wohl zuständig für die im FDP-Antrag genannten Themen ist. Weiterlesen »