Sehr geehrter Herr Dr. Mehl,
Leserbrief des Herrn Dr. Heinrich Mehl in der EZ vom 10.12.2013
Zur kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses haben sich SPD und FDP darauf geeinigt, ihre Anträge zum Erhalt der Geburts- und der Kinderstation an der imland-Klinik in Eckernförde in einen Antrag zusammenzuführen. Der SSW hat sich ihrem Antrag angeschlossen.
„Der gemeinsame Antrag ist ein gutes Beispiel, wie es über Parteigrenzen hinweg gerade in der Kommunalpolitik gelingen kann, im öffentlichen Interesse zu handeln. Ich würde mich freuen, wenn sich alle anderen Fraktionen dem Antrag anschließen würden. Wir haben nichts formuliert, was nicht alle anderen Fraktionen bereits gegenüber der Presse erklärt haben. Aber Bindungswirkung erzeugt dieses natürlich erst durch einen Kreistagsbeschluss. Weiterlesen »
Ratsherr Lars Seemann erklärt seinen Austritt aus der FDP-Fraktion in der Eckernförder Ratsversammlung und gleichzeitig seinen Beitritt zur CDU-Fraktion. Diese hat seiner Aufnahme bereits zugestimmt. Dazu erklärt er: „Die Entscheidung, meine politischen Weggefährten der letzten Jahre zu verlassen, ist mir sehr schwer gefallen. Allerdings erscheint mir die politische Entwicklung der Bundespartei, deren Führungspersonal und dessen Verhalten derart inakzeptabel, dass ich mich mit deutlichem Vorlauf zur nächsten Kommunalwahl zu diesem Schritt entschlossen habe.“ Weiterlesen »
Zur Entscheidung der Eckernförder Grünen bezüglich Ihrer Positionierung im Bürgermeisterwahlkampf erklärte der Vorsitzende der FDP-Eckernförde, Oliver Fink:
„Dass die Eckernförde Grünen seit der Abgabe des Parteivorsitzes von Henning Willers der politischen Beliebigkeit anheim gefallen sind, ist ja schon seit längerem erkennbar. So machen sie beispielsweise die Bürgermeisterin für die kritische Entwicklung der Finanzlage der Stadt verantwortlich. Haben sie etwa vergessen, dass der städtische Haushalt zwar von der Verwaltung vorgelegt, aber von der Ratsversammlung beschlossen wird?“ Weiterlesen »
Zum Abstimmungsverhalten des Eckernförder Bundestagsabgeordneten Sönke Rix in der Entscheidung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am letzten Freitag erklärte der der FDP-Ortsvorsitzende Oliver Fink:
„Man kann über den Sinn oder Unsinn der Erhöhung der Mehrwertsteuer unterschiedlicher Meinung sein, wie der Bundestagswahlkampf des letzten Jahres gezeigt hat. Dort hat die SPD noch massiv Front gegen eine Erhöhung der so genannten ‚Merkelsteuer‚ gemacht, die die CDU bereits vor der Wahl angekündigt hatte.“ Weiterlesen »