Kommunalwahlprogramm 2003 für Eckernförde

 

Liebe Eckernförderinnen, liebe Eckernförder,

im letzten Jahr wurde Eckernförde 700 Jahre alt und gehört damit in den erlesenen Kreis der Städte, die auf eine lange Geschichte zurückblicken können. In dieser Zeit gab es Perioden, in denen es turbulenter zuging, aber auch solche, die durch beschauliche Momente geprägt waren. Momentan, so scheint es, bewegen wir uns, nicht nur auf kommunaler Ebene, wieder in unruhigeren Fahrwassern. Dennoch hat unsere Stadt in den letzten Jahren im Angesicht von Bundeswehrabzug und Konjunkturkrise immer eine gute Entwicklung gemacht.

Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Durch die erheblichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer musste schon ein erheblicher Teil des Haushalts 2003 aus der Rücklage finanziert werden.

Hinzu kommen von der Bundesebene aufgebürdete Aufgaben (z.B. das Grundsicherungsgesetz), die auch Eckernförde mit zusätzlichen Ausgaben belasten werden.

Wir als Liberale wollen Ihnen mit unserem Programm ein Angebot unterbreiten und Sie über unsere Ziele und Visionen informieren, die wir zu Gunsten Eckernfördes in den nächsten Jahren verfolgen wollen.

  • Wir wollen, dass Handel und Gewerbe in Eckernförde erhalten bleiben bzw. neu angesiedelt werden.
  • Wir wollen, dass mehr Gäste Eckernförde als Urlaubsziel entdecken.
  • Wir wollen, dass die Verwaltung schnell und bürgernah auf Anfragen reagiert.
  • Wir wollen, dass der Studiengang Architektur an der Bauschule in Eckernförde erhalten bleibt.
  • Wir wollen, dass Eckernförde seinen guten Ruf als umwelt- und familienfreundliche Stadt auch künftig aufrecht erhalten kann.
  • Wir wollen, dass sich unsere ausländischen Mitbürger in Eckernförde wohl und als Teil unserer Gesellschaft fühlen.
  • Wir wollen, dass die politischen Vorgänge der Ratsversammlung transparenter werden.

    Ihre Eckernförder FDP


A. Für eine Perspektive in Wirtschaft und Fremdenverkehr

1. Innenstadt

Eine attraktive Innenstadt mit vielen unterschiedlichen Handelsbetrieben ist nicht nur wegen der von diesen Unternehmen geleisteten Steuerzahlungen für Eckernförde interessant. Auch für den Wirtschaftsfaktor Fremdenverkehr ist eine individuell und von anderen Innenstädten unterscheidbares Stadtzentrum von vitalem Interesse. Auch heute noch kommen Tagesgäste gerade wegen des vielfältigen Angebots nach Eckernförde. Es gibt aber Anzeichen für eine Entwicklung zu mehr Discountketten und für den Rückzug einheimischer Betriebe. Diese für Eckenförde ungesunde Entwicklung will die FDP aufhalten und im Konsens und Gespräch mit der Wirtschaft die einheimische Betriebsstruktur stärken und die Angebotspalette erweitern.

Die Ausgestaltung neuer Gewerbegebiete in der Peripherie kann diesem Ziel dann entgegenstehen, wenn im Umland durch geringere Mieten bei identischem Warenangebot die Menschen eher dort einkaufen. Dies Problem muss bei der Ansiedlung von Betrieben in Gewerbegebieten (z.B. Rendsburger Strasse) bedacht werden.

Wir begrüßen die Neugestaltung des Rundspeichers als zusätzlichen Anziehungspunkt in der Innenstadt. Zusätzliche Gäste brauchen aber entsprechende Parkmöglichkeiten.

Die Forderung nach neuen Parkplatzmöglichkeiten in der Innenstadt ist richtig, reicht aber nicht aus. Vielmehr sollte ebenso über die Möglichkeit der Erweiterung kostenloser Parkplätze nachgedacht werden.

Wir sehen es für notwendig an, im Interesse Eckernfördes einen Gesprächskreis einzurichten, in dem die Eckernförder Wirtschafts- und Handelsunternehmen sich mit den politisch Verantwortlichen austauschen können, um Verbesserungen der Bedingungen für Eckernförder Betriebe zu erörtern.

Eckernförde braucht darüber hinaus eine Stadtmanagerin/ einen Stadtmanager, der den Gesprächskreis aus Wirtschaft und Politik koordiniert, sich um einen attraktiven „Ladenmix“ in Innenstadt und Peripherie kümmert und mögliche Investoren anspricht. Wichtig ist, dass hierfür kein zusätzliches Verwaltungspersonal eingestellt wird.

2. Carlshöhe – der ökologische Wellness- und Sportbereich?

Das leerstehende Kasernengelände Carlshöhe muss einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Aufgrund der im ehemaligen Kasernenbereich vorhandenen räumlichen Gegebenheiten (Lage am Noor, Sporteinrichtungen, viel Grün) sehen wir die Einrichtung eines Sporthotels, Sportzentrums mit Wellness-, Gesundheitseinrichtungen als erstrebenswert uns sinnvoll an. Die Vorstellungen des Vereins „LebensArt Carlshöhe“ sind dabei zu berücksichtigen.

Die naheliegende Waldorfschule arbeitet zur Zeit an einem Projekt zur Nutzung von Geothermie (Erdwärme), um die Schule zu beheizen. Es sollte geprüft werden, ob diese von CO2-Ausstoß, Rohstoffverbauch, Lärmbelästigung und Flächenversiegelung äußerst umweltfreundliche Form der Energiegewinnung auch zur Anbindung des Gewerbegebiets Carlshöhe genutzt werden könnte.

3. Regionale Kooperationen und gezielte Produktpalette im Fremdenverkehr

Der Tourismusstandort Eckernförde ist zwar einmalig, aber nicht allein auf der Welt. Auch unser Umland bietet für den Fremdenverkehr einige Sehenswürdigkeiten, von denen der Fremdenverkehr in Eckernförde ebenfalls profitieren kann und sollte. So ist für Familien mit Kindern die Tolkschau in Tolk für Tagesausflüge ebenso interessant, wie der Badestrand an der Ostsee. Für Kulturinteressierte sind die Landesmuseen in Schleswig und die Veranstaltungen des Musikfestivals in Kiel und Altenhof ebenso attraktiv, wie die der Konzertreihe in Eckernförde. Solche und andere Beispiele müssen bei der Erstellung von Fremdenverkehrsangeboten auch in Eckernförde mit eingearbeitet werden.

Vorbildcharakter hat die im letzten Jahr entstandene Zusammenarbeit Eckernfördes mit Damp 2000. Ähnliche Kooperationen können auch mit anderen Gemeinden erfolgen.

Im Fremdenverkehr muss Eckernförde über seine erfolgreichen Veranstaltungen (Aalregatta, Eckernförder Classics, Piratentage, Fischmärkte etc.) hinaus auch mit den Umlandgemeinden Angebote entwickeln, die über die üblichen Radwandertouren hinausgehen. Beispielhaft sind hier nur gezielte Angebote für Familien, pauschale Hochzeitspakete oder aber auch kulinarische Reisen durch die Eckernförder und regionale Gastronomie erwähnt.

Ein professionelles Marketing muss von einem ebensolchen Qualitätsmanagement begleitet werden, damit potenzielle Touristen Eckernförde als Ziel entdecken und aufgrund hervorragender Leistungen wiederkommen bzw. unsere Stadt weiter empfehlen werden.

Produkte und Konzepte können und sollten aber nicht abschließend von der Politik und der Verwaltung, sondern müssen in erster Linie von den entsprechenden Unternehmen und ihren Verbänden erarbeitet werden.

Die Politik kann hier nur bei Organisation und Koordination behilflich sein, sowie ein entsprechendes Angebot im Internetauftritt der Stadt zur Verfügung stellen. Diese Möglichkeiten scheinen nicht ausgeschöpft. Die FDP will diese Entwicklungen vorantreiben.

Die Ostseecard ist ein Schritt in die richtige Richtung eine Akzeptanz für die Kurabgabe bei unseren Gästen zu schaffen. Sie ist der Einstieg in regionale Kooperationen bei der Vermarktung der schleswig-holsteinischen Ostseeküste im Fremdenverkehrsbereich. Es ist geplant, dass mit der Ostseecard durch den Gast verschiedene Leistungspakete (Entertainment-, Freizeit- und Kulturangebote) erworben werden können. Wir würden es begrüßen, wenn auch der Eckernförder Handel und die Eckernförder Gastronomie bei Vorlage der Ostseecard attraktive Rabatte einräumt.

B. Für eine bürgernahe Verwaltung

Die Einrichtung und Gestaltung des Bürgerbüros in Eckernförde ist ein Fortschritt zur bürgernahen Verwaltung in den letzten Jahren gewesen. Dennoch ist es für berufstätige Mitbürgerinnen und Mitbürger vielfach schwierig, die Einrichtungen der Stadtverwaltung in Anspruch zu nehmen. Es muss daher auch über eine Flexibilisierung dieser Öffnungszeiten nachgedacht werden. So sind längere Öffnungszeiten des Bürgerbüros während der Woche denkbar, beispielsweise an ein bis zwei Abenden bis 20.00 Uhr.

C. Für transparente politische Vorgänge

Die Diskussion um den Stadtwerkeanteilsverkauf hat es gezeigt. Eckernförde braucht eine transparente Ratsversammlung. Welche Mechanismen sich in Gang setzen können, wenn nicht dem Mehrheitswillen von SPD und CDU entsprochen wird, konnten wir dabei anschaulich verfolgen.

Nachdem die Bürgerinitiative über 3000 Unterschriften gesammelt hatte und die großen Ratsfraktionen die Anzahl der Unterschriften und damit die Bedeutung des Vorgangs Wochen vor der Stellungnahme des Innenministeriums kannten, warteten Sie diese Stellungnahme erst ab.

Der Beitrag des Innenministeriums unter der Leitung des ehemaligen Eckernförder Bürgermeisters Buß zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fiel dann nicht nur nach unserer Meinung qualitativ vernachlässigenswert aus. Auch unmittelbar danach erfolgte keine Reaktion von SPD und CDU. Erst als die Bürgerinitiative mit eigenen juristischen Mitteln vorging, wurde durch die großen Ratsparteien die Durchführung des Entscheides befürwortet.

Zu guter Letzt verstieß die Bürgermeisterin nach unserer Auffassung durch ihre einseitige Parteinahme für den Anteilsverkauf in dem sogenannten Flyer gegen das im Kommunalrecht verankerte Gebot von Sachlichkeit und Objektivität (Neutralitätsgebot). Sie hätte hier eher vermittelnd eingreifen müssen.

Die FDP hat während der gesamten Zeit versucht, einen offenen Dialog zwischen Bürgerinitiative und den verkaufsbefürwortenden Parteien der Ratsversammlung zu fördern und die Herausgabe der entscheidungserheblichen Fakten bis zur Durchführung des Bürgerentscheides angemahnt. Dies ist nach unserer Auffassung zu zögerlich geschehen. Letztlich konnten sich die Eckernförderinnen und Eckernförder nie sicher sein, ob ihre Entscheidung pro oder kontra Anteilsverkauf richtig war.

D. Für eine saubere Umwelt

Umweltpolitik hat in Eckernförde über die Jahre einen wichtigen Stellenwert in unserer Stadt errungen. Das ist gut so und muss weiterentwickelt werden. Institutionen wie das Technik- und Ökologiezentrum (TÖZ), aber insbesondere auch das Umweltinformationszentrum (UIZ) und das Ostseeinformationszentrum (OIZ) haben in unserer Stadt eine wichtige Stellung im Bereich der Umweltbildung. Gerade für Schulen und Kindergärten aber auch für Fremdenverkehrsgäste mit Kindern sind gerade das UIZ und das OIZ attraktive Standorte, um mit dem schwierigen Ökosystem Ostsee und den einheimischen Tier- und Pflanzenarten vertraut zu werden und auch ein anderes Verantwortungsgefühl für die Umwelt zu bekommen. Im Tourismusbereich sollten diese Gesichtspunkte mehr zur Geltung kommen.

Das Projekt „Geothermie an der Waldorfschule“ bedarf der Unterstützung der Eckernförder Politik. Eckernförde kann hier Vorreiter für eine neue Form der Wärmeenergieerzeugung sein und damit seine Position als Umweltstadt stärken.

E. Kultur

In jeder Gesellschaft ist die Kultur das Tüpfelchen auf dem „i“ – die Lebensfreude, das, was nach Befriedigung der Grundbedürfnisse hinzukommt und unserem Dasein einen besonderen Sinn verleiht. Durch Kultur erfahren wir eine Bereicherung unseres Lebens und neue Denkanstöße.

Qualitativ hochwertiges und vielfältiges Kulturleben ist in einer Stadt wie Eckernförde auf private Unterstützung angewiesen. Das reichhaltige Angebot geht wesentlich zurück auf die Eigeninitiative engagierter Menschen, die kulturelle Ziele und Aufgaben in Vereinen und Verbänden verfolgen und die zusammen mit privaten Geldgebern und der städtischen Kulturpolitik eine vielfältige Kulturszene geschaffen haben und aufrechterhalten. Ziel liberaler Kulturpolitik ist es, vorrangig stadteigene attraktive Kulturstätten zu erhalten, neue hinzuzugewinnen und damit die kulturelle Vielfalt fortzuentwickeln und auszubauen.

F. Schule und Jugend

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, sie benötigen die best mögliche Unterstützung. Außerhalb des Elternhauses muss dies bereits im Kindergarten der Fall sein, in der Schule und in der Freizeit intensiviert werden.

Schule soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Hilfestellung geben und auf die Berufswelt vorbereiten. Aus diesem Grunde ist es unumgänglich, die Schüler verstärkt mit Hilfe der neuen Medien zu unterrichten. Dafür muss eine adäquate Ausstattung weiterhin gewährleistet sein.

Die FDP Eckernförde unterstützt das Vorhaben um die Einrichtung einer weiteren Ganztagesschule im Grundschulbereich. Wir wollen dabei die Eltern in die Ganztagesbetreuung ihrer Kinder mit einbeziehen.

Die guten Kontakte zu Schulen im Ausland sind auszuweiten, um regelmäßige Austauschprogramme zu ermöglichen, die soziale Kompetenz der Schüler zu fördern und die Städtepartnerschaften dadurch wiederzubeleben.

Um auch außerhalb der Schulzeit eine optimale Betreuung zu gewährleisten, ist der Bereich der sozialpädagogischen Betreuung von Jugendlichen z.B. durch sog. Streetworker sicherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Trägern von Freizeitangeboten in Eckernförde und den Privaten ist zu fördern. Dies kann auch in Zusammenarbeit mit den Schulen oder Kirchen geschehen, um eine große Bandbreite der Jugend in Eckernförde zu erreichen.

Eckernförde ist insbesondere für Jugendliche der Mittelpunkt einer ländlich geprägten Umgebung. Sie gehen hier zur Schule und haben oftmals ihren Freundeskreis hier. Für Jugendliche ohne Führerschein stellt jedoch die räumliche Entfernung ein großes Hindernis dar, sei es auf dem Schulweg oder bei der Freizeitgestaltung. Aus diesem Grund sind die Busverbindungen in die Dörfer zu überprüfen und zu optimieren.

G. Für Integration statt Koexistenz

Integration ist ein wichtiges Zukunftsfeld in unserer Gesellschaft. Durch die Debatte zum Zuwanderungsgesetz ist aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wieder verstärkt in die öffentliche Debatte gekommen. Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Dabei bedeutet Integration nicht Assimilation in die einheimische Kultur, sondern das Verständnis und die Akzeptanz des geltenden Rechts- und demokratischen Systems bei Bewahrung der eigenen und dem Respekt vor der anderen Lebenskultur. Voraussetzung hierfür sind die Integrationswilligkeit der aufnehmenden Gesellschaft sowie der immigrierenden Menschen.

Diese gegenseitigen Pole können nicht ohne Kommunikation also ohne eine gemeinsame Sprache miteinander vereinigt werden. Es muss daher Aufgabe der Gesellschaft sein, Sprachkurse anzubieten und die Verpflichtung der anderen Seite sein dieses Angebot anzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass den Immigranten seitens der Verwaltung die notwendige Information zur Verfügung gestellt wird. Oftmals wissen diese nicht, wer wo welche Sprachkurse anbietet und wer dafür finanziell aufzukommen hat bzw. wie hoch eine Eigenbeteiligung ist. Im Bürgerbüro der Stadt müssen solche Auskünfte erhältlich sein.

Unsere Stadt ist UNO-Stadt. Als solche genießt sie jahrzehntelange Kontakte zu Partnerschaftsstädten im Ausland. Hässleholm in Schweden und Macclesfield in England sind hier nur beispielhaft genannt. Diese Partnerschaften müssen für das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Lebenskulturen gestärkt werden.

H. Architektur an der Bauschule erhalten

Noch gibt es den Studiengang Architektur an der Bauschule. Die Hochschulstrukturkommission des Landes hat aber noch kein endgültiges Votum darüber abgelegt, ob dieser Studiengang auch endgültig in Eckernförde verbleiben soll. Nach Auffassung der Landesregierung soll er in Eckernförde abgelöst und bei der Muthesius Hochschule in Kiel angesiedelt werden.

Wir werben weiterhin für den Erhalt des Studiengangs Architektur in Eckernförde. Insbesondere die Studentinnen und Studenten weisen immer wieder auf die Sinnhaftigkeit der bestehenden Strukturen, Bauingenieurswesen und Architektur nebeneinander an einer Schule zu belassen, hin. Sie gibt den Studentinnen und Studenten der verschiedenen, aber in der täglichen Arbeit eng miteinander verbundenen, Fachrichtungen die Möglichkeit sich auch über die Arbeitsweise des jeweils anderen Studiengangs zu informieren