IX. Haushalt: Sparen und investieren zugleich

 

Eckernförde hat auch in den vergangenen fünf Jahren ausgezeichnet, dass es – insbesondere vor 2006 – in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gelungen ist, eine solide Rücklage aufrecht zu erhalten.

Aber nicht nur die gesunkenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2003 bis 2005 haben den Finanzen Eckernfördes zugesetzt, auch die doppelte Erhöhung der Kreisumlage um jeweils zwei Punkte kostet die Stadt jährlich über 400.000 Euro. Hinzu kommen Mindereinnah­men durch den Eingriff des Landes unter Führung der so genannten „Großen Koalition“ in die kommunale Finanzaus­gleichsmasse.

Durch eine sparsame Haushaltsführung bei gleichzeitig hohen Investitionen für den Ausbau der Promenade am Hafen, den Bau des OIC sowie für den Brand­schutz an Schulen und in der Stadthalle konnten die stabilen Finanzen aufrecht erhalten werden.

Eine sparsame Haushaltsführung ist aber nicht zu verwechseln mit einer Haus­haltsaufstellung, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht. So war den städtischen Haushalten der letzten Jahre in der Regel gemein, dass sie im Ansatz deutlich zu hoch veranschlagt wurden. So wurden beispielsweise Ausga­ben eingeplant, die dann tatsächlich nicht angefallen sind. Allein die Personalkos­ten im Verwaltungshaushalt wurden in den vergangenen Jahren um mehrere hun­derttausend Euro zu hoch angesetzt.

Gleichzeitig entstanden viele Haushaltsreste, die nicht aufgelöst wurden und da­mit nicht mehr als freie Finanzmasse zur Verfügung standen. Bei der Aufstellung der Haushalte wurde auf die­se Weise oftmals der Eindruck erweckt, die Stadt käme finanziell mit ihren Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Gebühren und Rück­lagen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Diese Vorgehensweise hat zwar geholfen, etwaige Begehrlichkeiten im Ausgabenbereich von vornherein einzuschränken, hat aber mit einer ehrlichen Haushaltsaufstellung und der ge­setzlich gebotenen Haushaltsklarheit wenig zu tun. Darüber hinaus hat sie dazu geführt, dass ab 2007 die Grund- und Gewerbesteuern ohne sachliche Notwen­digkeit erhöht wurden. Die FDP wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese Erhöhungen zurück genommen werden, sofern sie nicht zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt unabwendbar nötig sind.

Die FDP wird sich auch künftig für eine Haushaltsaufstellung einsetzen, die den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zutreffend wieder­gibt. Es gehört für die FDP zur gebotenen Transpa­renz, die finanziellen Rahmenbedingungen besser offen zu legen. Anschließend ist dann eine Diskussion mit denen zu führen, die weitere Ausgaben fordern, in der man sich auf sachlicher Ebene darüber auseinander setzt, ob diese gewollt sind. Die FDP lehnt es ab, diese notwendige Diskussion dadurch zu unter­drücken, dass der Eindruck erweckt wird, man könne sich weitere – womöglich sinnvolle – Ausgaben ge­nerell nicht leisten.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird zum Jahr 2009 seine Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung Doppik umstellen. Wir wollen prüfen lassen, welche Vorteile sich für die Stadt Eckernförde durch eine Umstellung auf dieses moderne Verfahren ergeben und inwieweit sich die Gebote der Transparenz und Haus­haltsklarheit damit besser erreichen lassen. Im Falle eines positiven Prüfergebnis­ses werden wir auf eine zügige Einführung der Doppik drängen.