9. Transparenz
Schon in unserem letzten Wahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen des Hauptausschusses öffentlich abgehalten werden. Wir haben dieses selbst beantragt und Anträge anderer Fraktionen mit dieser Zielrichtung unterstützt. Jedes Mal ist dieses Ansinnen am Widerstand der beiden großen Fraktionen gescheitert. Letztendlich hat dann die letzte Landesregierung auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion über die Gemeindeordnung diese Öffentlichkeit erzwungen.
Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen die Einführung eines Gestaltungsbeirats für Bauangelegenheiten beschlossen. Dabei ist es uns wichtig, dass dieser Beirat durch unabhängige Experten dem Interesse der Stadt dient. Wir lehnen die Bestrebungen anderer politischer Gruppierungen ab, durch die Platzierung eigener Interessenvertreter in diesem Gremium zu versuchen, die bauliche Entwicklung der Stadt an demokratischen Prozessen vorbei den eigenen Ansichten unterzuordnen.
Die Fraktionssitzungen der FDP-Ratsfraktionen sind seit Beginn der Ratsperiode öffentlich, Gäste haben dort Rederecht. Die Termine der Sitzungen sind über unser Internetangebot einsehbar. Im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen ist es für uns undenkbar, für alle nur denkbaren Vorgänge der Stadt eine öffentliche Beratung zu fordern, unsere eigenen Veranstaltungen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern durchzuführen. Wir sind überzeugt davon, dass das gute Beispiel das stärkste Argument für die eigene Glaubwürdigkeit ist.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung haben wir gegen durchaus nennenswerten Widerstand aus anderen Parteien durchgesetzt, dass über alle Kürzungen und Sparmaßnahmen in öffentlicher Sitzung beraten wird.
Leider ist es uns nicht gelungen, durchzusetzen, dass in den städtischen Gesellschaften Stadtwerke Eckernförde GmbH und Eckernförde Tourismus und Marketing GmbH die Vertreter aller Fraktionen zumindest eine beratende Stimme im Aufsichtsrat erhalten und damit die volle Information über die Geschäftsvorgänge. Immerhin haben sich die beiden großen Fraktionen nun bereit erklärt, für die kommende Ratsperiode eine Lösung zu finden. Damit wird dann die politische Kontrolle auf eine breitere Basis gestellt und insgesamt verbessert.
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Die Beschränkung der Beteiligung von Bürgern in den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung möchten wir abschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bürger unserer Stadt zu jedem Tagesordnungspunkt Anregungen geben und Fragen stellen können. Diese sollen dann in die Beratung einfließen. Deshalb ist es wichtig, dass den Besuchern der Sitzungen alle öffentlichen Unterlagen zur Beratung zur Verfügung stehen. Das umfasst auch alle Anhänge der Anträge und Mitteilungen.
Die Einführung eines Bürgerhaushalts sehen wir als Versuch, das Wissen der Eckernförder auch für die städtischen Finanzen zu nutzen. Da die Erfahrung der Vergangenheit eine geringe Beteiligung an diesem trockenen Thema gezeigt hat, sehen wir den Bürgerhaushalt als einen Versuch, diese Beteiligung zu steigern. Sollte dieser nicht erfolgreich sein, werden wir diesen Weg nicht weiter verfolgen.
Die Einführung eines Gestaltungsbeirats für Bauangelegenheiten haben wir ausdrücklich unterstützt. Uns ist aber wichtig, dass dieser nicht von Interessengruppen der Stadt für deren Zwecke instrumentalisiert wird. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Lösung, die ausschließlich externe Fachleute als stimmberechtigte Mitglieder des Beirats vorsieht. Sie dürfen in Eckernförde weder wirtschaftliche noch persönliche Interessen verfolgen. Diese Fachleute sollen öffentlich tagen, die Beteiligung der Verwaltung ist dabei lediglich beratend.
Bisher sind die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen ausschließlich mit politischen Vertretern der beiden großen Parteien besetzt. Wir wollen, dass alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien mindestens mit beratender Stimmen an den Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Denn über die Geschäftsabschlüsse und bedeutende Geschäftsentscheidungen müssen alle Parteien in der Ratsversammlung beschließen. Wir halten es weiterhin für sinnvoll, dass die Parteien in die Aufsichtsräte nicht ausschließlich politische Vertreter aus der Ratsversammlung entsenden dürfen, sondern vielmehr auch Fachleute berufen dürfen.
Das Internetangebot der Stadt muss hinsichtlich der Dokumentation der politischen Arbeit weiter verbessert werden. Dazu müssen vor allem die Sitzungstermine mit Verweis auf die zugehörige Tagesordnung auf der Eingangsseite gut sichtbar angezeigt werden. Weiterhin soll die Stadt im Internet die folgenden Informationen durchsuchbar zur Verfügung stellen:
- sämtliche Protokolle der Ratsperioden, mindestens ab 2003
- alle Haushalte mit Anhängen, mindestens seit Einführung DOPPIK
- alle Jahresabschlüsse, mindestens seit Einführung der DOPPIK
- alle Bebauungs- und Flächennutzungspläne (B- und F-Pläne), sowohl die beschlossenen als auch die in der Beratung befindlichen mit aktuellem Stand.
Das Internetangebot der Stadt soll zukünftig den Bürgern die Möglichkeit bieten, Anregungen, Fragen und Kommentare abzugeben. Diese sollen dann automatisch an die Verwaltung und die Ratsvertreter weitergeleitet werden.
Die FDP geht bei dieser Entwicklung mit gutem Beispiel voran. Alle Fraktionssitzungen werden seit langem für die öffentlichen Tagesordnungspunkte auch öffentlich abgehalten. Besucher werden in die Beratungen eingebunden. Auf dem Webserver der Fraktion finden sich alle Anträge der laufenden Ratsperiode sowie die Pressemitteilungen seit 2001. Im Laufe der kommenden Ratsperiode werden wir die Möglichkeit schaffen, dass sich interessierte Bürger online an unserer Antragsberatung beteiligen können.
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