Jun 022013
 

Zur Weigerung des Bürger-Forums, den Vorsitz des Bau- und Umweltausschusses zu übernehmen, erklärte FDP-Ratsherr Oliver Fink:

„Aus Sicht von Reinhard Jentzsch ist es also kein Kneifen vor der Verantwortung. Es stellt sich die Frage, wie man es dann nennen soll. Vielleicht ‚Wählertäuschung‘? In den letzten Monaten wurde das Bürger-Forum nicht müde, zu erklären, was sie alles anders machen wollen, wie sie den Bürger mitnehmen wollen und was Ihrer Ansicht nach alles in öffentlicher Sitzung diskutiert werden müsse. Jetzt räumen die beiden großen Parteien dankenswerterweise durch den Verzicht auf den Vorsitz des Bau- und Umweltausschusses dem Bürger-Forum die Möglichkeit ein, zu zeigen, dass es tatsächlich besser geht. Und die schlagen sich flugs in die Büsche, obwohl sie mit Micha Bund über einen Ratsherrn mit zehn Jahren politischer Erfahrung verfügen.“

Nach Finks Meinung ist Jentzsch‘ Wunsch, stattdessen den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen zu leiten, komplett abwegig. Im Programm des Bürger-Forums fänden sich zum Thema Haushalt keinerlei Aussagen. Dasselbe gelte für die Bereiche Soziales, Jugend und Bildung. „Wenn die sich schon im einzigen Thema, mit dem sie Wahlkampf bestritten haben, selbst die Kompetenz zur Gestaltung von Politik absprechen, kann man ihnen wohl kaum guten Gewissens die Verantwortung über die Entwicklung des städtischen Haushalts, unserer Kindergärten oder Schulen anvertrauen. Diese Ausschüsse sind doch keine Trostpreise für Drückeberger“, erklärte er.

Es erscheint dem Liberalen allerdings klar, weshalb der Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss so unattraktiv für das Bürger-Forum ist: „Das wäre der einzige Ausschuss, in dem sie an ihren Wahlversprechen gemessen werden könnten. In den übrigen Ausschüssen wäre das mangels Wahlaussagen nicht der Fall. Wenn Herr Jentzsch jetzt also feststellt, dass man das, was man dem Wähler vollmundig versprochen hat, nicht umsetzen kann oder will, dann ist es natürlich aus seiner Sicht eine gute Idee, sich schnellstens aus der Verantwortung zu stehlen. Weiter das große Wort führen, das ist natürlich reizvoller, als wirklich ernsthafte Arbeit für die Stadt zu leisten. Ich hätte nicht erwartet, dass das Bürger-Forum sogar noch vor der ersten Ratsversammlung sein Scheitern öffentlich eingesteht.“