Mrz 082013
 

Pressemitteilung zu den juristischen Bedenken des Aufsichtsratsvorsitzenden Lutz Clefsen und gemeinsamer Änderungsantrag von FDP, SPD und SSW zum TOP 14 „Erhalt der Kinder- und Geburtsstation der imland Klinik Eckernförde“ zur Kreistagssitzung am 18. März:

„Wir werden uns bei der Rettung der Kinder- und Geburtsstation nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, deshalb werden wir einen Änderungsantrag stellen, der Vertreter des Kreises in Gesellschafterversammlung bindet. Diese wiederum sind der Geschäftsführung gegenüber weisungsbefugt. Dieses ist konform mit Kommunal- und Gesellschaftsrecht. Wir bedauern, diesen Weg gehen zu müssen, aber die Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit und keine Ausflüchte.“

Antragstext:

Der Kreistag möge am 18.03.2013 beschließen:

1. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bekräftigt als alleiniger Gesellschafter aus strukturpolitischen Gründen seinen grundsätzlichen Willen zum Erhalt der Kinder- und der Geburtsstation der imland Klinik am Standort Eckernförde.

2. Der Kreistag erwartet von seinen Vertretern, sich in einer zeitnah einzuberufenden Gesellschafterversammlung entsprechend des – gemäß § 57 der Kreisordnung geltenden – § 104 der Gemeindeordnung zu verhalten und die folgenden Punkte in einem Beschluss der Gesellschafterversammlung umzusetzen:

a. Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung der Imland-Klinik für den Standort Eckernförde ein nachhaltiges Konzept unter Berücksichtigung der besonderen Stärken zur dauerhaften Sicherung der Geburtsstation und zum bedarfsgerechten Betrieb der Kinderstation zu entwickeln und dem Kreistag schriftlich vorzulegen.

b. Da Ausgang und Dauer des Prozesses zur Zulassung möglicher Belegärzte ungewiss ist, zeigt die Geschäftsführung Alternativmodelle auf, die dem oben genannten Ziel entsprechen.

c. Die Geschäftsführung zeigt auf, wie andere Kliniken mit vergleichbaren Geburtszahlen den Erhalt der Grundversorgung in der Fläche sicherstellen – insbesondere auch unter den Aspekten des Einzugsbereichs und der demographischen Entwicklung.

3. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bekennt sich dazu, die Imland-Klinik in 100-prozentiger Trägerschaft des Kreises zu erhalten und alles dazu Notwendige zu tun.

Begründung:
Erfolgt mündlich

FDP-Fraktion
Jan Butenschön
Oliver Fink
SPD-Fraktion
Kai Dolgner
SSW-Fraktion
Hartmut Steins