Feb 152013
 

Zum Briefwechsel der Grünen mit Ministerpräsidenten Torsten Albig erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Ich entdecke eine völlig neue Seite an meinem sehr geschätzten Kollegen Edgar Meyn. Im Namen der Ratsfraktion der Grünen und der Eckernförder Bürger hat er einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, in dem er diesen fragt, wie man gemeinsam mit ihm ‚das Morgen gestalten‘ könne. Abgesehen von dieser blumigen Formulierung weist schon dieser Brief einige Fragen auf.“

Zu den Fragen gehöre unter anderem, auf welcher Basis Meyn behaupte, für die Bürger der Stadt zu sprechen. Dazu gehöre nach Finks Einschätzung schon eine gehörige Portion Hybris. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob man mit Torsten Albig überhaupt gemeinsam die Zukunft der Stadt gestalten könne. Der Ministerpräsident steht als Regierungschef für die Schließung des Finanzamts, die Verschlechterung bei der Bäderregelung, die Drohung einer Schließung des Regionalschulteils der Fritz-Reuter-Schule und jetzt will der Grüne Minister Robert Habeck der Stellnetzfischerei an den Kragen“, erläuterte Fink.

Dass die Antwort des Ministerpräsidenten windelweich und auch dieses Mal ohne eine tragfähige Begründung für die Schließung des Finanzamts geblieben sei, war nach Einschätzung des Liberalen wenig überraschend. Vielmehr erstaunt sei er über die Reaktion Meyns auf diese Antwort gewesen: „In der Ratsversammlung immer groß auf die Tonne hauen, aber gegenüber dem Ministerpräsidenten und der eigenen Finanzministerin unterwürfig bis zur Selbstaufgabe – das erstaunt mich schon. Allein die Aussage, man müsse die Entscheidung akzeptieren, weil sie vorwiegend von Fachleuten entwickelt worden sein soll, auch wenn die Begründung schwach erscheine, macht mich fassungslos. Das ist derselbe Edgar Meyn, dessen Fraktionsmitglieder in Ausschusssitzungen fast jede Vorlage der Fachleute in der Verwaltung in Frage stellen und darin Fehler gefunden zu haben glauben?“

„Fakt ist: Die Eckernförder Grünen haben sich zu willenlosen Parteisoldaten im Dienste der Landesregierung gemacht. Für die Interessen der Stadt möchten sie als hier gewählte Vertreter nicht mehr kämpfen. In diesem Zusammenhang davon zu sprechen, man kommuniziere mit dem Ministerpräsidenten im Namen der Bürger, ist ein fieser Schlag ins Gesicht der Finanzamtsmitarbeiter und derjenigen Bürger, die sich mit der grundfalschen Schließung des Finanzamts noch nicht abgefunden haben“, schloss Fink.