Feb 032013
 

Zum Gastbeitrag von Finanzministerin Monika Heinold in der Eckernförder Zeitung zur geplanten Schließung des Finanzamts in Eckernförde erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Eckernförder Zeitung Frau Heinold ein knappes Drittel einer Zeitungsseite einräumte, um ihre Position darzulegen. Man hätte nun erwarten können, dass Frau Heinold diesen Platz nutzt, um auf alle Einwände, die auf dem Tisch liegen, einzugehen. Mit guten Begründungen hätte sie versuchen können, Überzeugungsarbeit zu leisten. Um es kurz zu machen: Die Finanzministerin hat diese Chance vertan.“

Zunächst könne an der Aussage, die Reform im Dialog mit vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen entwickelt wurde, angesichts der Berichterstattung über die Reaktion in Eckernförde ernster Zweifel geübt werden: „Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, gerade die Betroffenen der für die Schließung vorgesehenen Standorte besonders intensiv einzubinden.“

Frau Heinold liefere weiterhin weiterhin kein Argument, weshalb das Motto „ein Finanzamt – ein Standort“ dazu führen muss, die Hauptstelle Eckernförde zu schließen und die Nebenstelle in Schleswig zu erhalten. Auch die Verletzung des Prinzips, die Ausrichtung anhand der Kreisgrenzen vorzunehmen, verschweigt sie. „Die Ausrichtung an Schleswig und in der Konsequenz damit am Hauptsitz Flensburg ist anhand der Lage Eckernfördes wohl so unsinnig, dass die Finanzministerin es als klüger angesehen hat, auf diesen Aspekt gar nicht erst einzugehen“, erklärte der Liberale.

„Bei der Kosteneinsparung werden 18 Jahre benötigt, um überhaupt auf einen zweistelligen Millionenbetrag an Einsparungen zu kommen“, erläuterte Fink. „Dafür müsste dann aber sicherlich die Immobilie auch verkauft werden können. Der B-Plan Nr. 50 sieht für diese Fläche allerdings die Nutzung als öffentliche Verwaltung vor. Das Angebot der Ministerin, die weitere Entwicklung im Dialog mit der Stadt vorzunehmen, ist daher eher pure Not. Ohne Mitwirkung der Stadt kann das Land die Immobilie überhaupt nicht loswerden. Mir ist noch nicht so ganz klar, welche Motivation die Stadt haben sollte, dem Land bei Einsparungen auf unsere Kosten behilflich zu sein.“

Zum krönenden Abschluss erkläre die Ministerin dann, Kosteneinsparungen stünden nicht im Vordergrund. Es gehe vielmehr um Qualitätssteigerungen durch Konzentration von Standorten. Die Bürger seien nicht betroffen, weil sie in Zukunft ihre Steuerangelegenheiten online vornehmen könnten. Finks Ratschlag an die Ministerin lautet, doch die Mittel der modernen Informationstechnologie zur Verbesserung von Qualität und Organisation des Finanzamtes zu nutzen: „Mit modernen Technologien braucht man auch nicht auf Organisationsformen des letzten Jahrtausends zurückzugreifen. Schlank und bürgernah muss die Devise sein. Die Grüne Ministerin hingegen setzt auf altertümliche zentralistische Großbehörden.“

Abschließend erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Immerhin hatte die auf sieben Spalten ausgebreitete Inhaltsleere auch ein Gutes. Jeder kann jetzt sehen, dass die Landesregierung kein einziges stichhaltiges Argument für die Schließung des Finanzamtes in Eckernförde besitzt.“