Nov 282012
 

Anlässlich der Pläne der Landesregierung, das Finanzamt in Eckernförde zu schließen, erklärte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink:

„Die Dänen-Ampel hat beschlossen, unter fadenscheinigen Begründungen den Hauptsitz des Finanzamtes Eckernförde-Schleswig zu schließen und die verbliebenen Aufgaben am Nebensitz Schleswig zusammenzuziehen. Insofern ist eine Regierung unter Rot-Grün wenigstens verlässlich: im Zweifel geht es immer gegen Eckernförde. Beim letzten Mal wurde die Bauschule im Zuge eines Interessenausgleichs zwischen Kiel und Lübeck geschlossen, dieses Mal verliert unsere Stadt als Hauptsitz das Finanzamt an den bisherigen Nebensitz – und ungefähr 100 Arbeitsplätze.“

Fink beklagte, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition aus dem Wahlkreis Eckernförde sich nicht für ihren Wahlkreis einsetzten: „Drei von 35 Abgeordneten der Regierungskoalition wurden hier gewählt. Aber Serpil Midyatli, Detlef Matthiesen und Jette Waldinger-Thiering gehen lieber in Deckung, wenn sich die Interessenvertreter anderer Regionen auf Kosten unserer Stadt einigen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende muss Frau Midyatli sich vielleicht einfach einmal entscheiden, das Gewicht ihres Amtes für ihre Wähler in die Waagschale zu werfen – auch wenn es der politischen Karriere nicht förderlich sein sollte.“

Nach Ansicht der Liberalen ist auch die Ausrichtung der Eckernförder Steuerpflichtigen nach Schleswig unsinnig. „Unser Arbeitsamt und die Polizeistation gehören zu Neumünster, die Kreisverwaltung und Schulamt sitzen in Rendsburg, beispielsweise Schuleingangsuntersuchungen finden dort statt. Anstatt, dass sich die Landesregierung also wenigstens an bestehenden Ausrichtungen orientierte, entscheidet sie, dass Eckernförder künftig mit ihren Steuerangelegenheiten nach Schleswig touren dürfen. Deutlicher kann man nicht dokumentieren, dass einem die Menschen hier vollkommen egal sind. Die Landesregierung schubst sie nach Belieben herum“, schloss Fink.