Apr 272012
 

Anlässlich der regelmäßig wiederkehrenden Debatte um das Verhalten des Ratsherrn Bund erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Fink:

„Ich habe mich an der Debatte über die Äußerungen des Kollegen Bund in der letzten Sitzung der Ratsversammlung nur insoweit beteiligt, dass ich ihn zu allen den Bau- und Umweltausschuss betreffenden Punkten befragt habe, welche konkreten Kritikpunkte er vorzubringen habe. Er konnte keinen einzigen benennen und hat nach meiner Erinnerung allen Anträgen auch zugestimmt oder sich enthalten.“

Die Reaktion des Ratsherrn Bund auf diese Nachfragen nach konkreten Kritikpunkten, er werde diesen „Kindergarten“ nicht mehr mitmachen, ist nach Ansicht des Liberalen unangebracht: „Er hat den Bau- und Umweltausschuss als ‚völlig überfordert‚ bezeichnet, einigen seiner Mitglieder die Vertretung von ‚Selbstinteressen‚ vorgeworfen. Dabei hat er allerdings weder Ross noch Reiter genannt und somit alle Mitglieder des Ausschusses öffentlich einer Pauschalverdächtigung ausgesetzt. Wer dann auf mehrfache Nachfragen nicht einen einzigen konkreten Kritikpunkt benennen kann, keine Änderungsanträge einbringt und allem auch noch zustimmt oder sich enthält, der gibt damit seine politische Bankrotterklärung ab.“

Inkonsequent sei es weiterhin, eine breitere Beratung der Themen zu fordern und gleichzeitig die Länge der Sitzungen zu kritisieren. Der Bau- und Umweltausschuss ist bereits heute der am häufigsten tagende Ausschuss. Nicht nur die Länge der Sitzungen, sondern auch deren Häufigkeit belaste die ehrenamtlich Tätigen, erläuterte Fink. Man müsse sich also schon entscheiden, ob man mehr öffentliche Informationen und Debatten oder kürzere Sitzungen wolle. Beides gleichzeitig ginge angesichts der Fülle der anstehenden Themen jedenfalls nicht.

Abschließend kritisierte Fink die Zielrichtung der Bundschen Angriffe: „Es wird immer mehr ein Muster erkennbar: Herr Bund sucht sich keine politischen Themen, sondern Personen, bei denen er eine Schwäche vermutet, die er ausschlachten kann. Dabei werden solche Personen bevorzugt, die qua Amt zu einer bestimmten Neutralität verpflichtet sind, sich also nicht richtig wehren können. Das war in der Vergangenheit gern der Bürgermeister, jetzt ist es der Ausschussvorsitzende Huber. Besonders oft scheint er sich am Touristikmanager Stefan Borgmann abzuarbeiten. Man könnte dabei den Eindruck gewinnen, Herr Bund habe seinen eigenen unrühmlichen Abgang aus diesem Amt noch nicht verwunden. Insgesamt müssen sich Herr Bund und seine Freien Wähler fragen lassen, ob sie irgendwann mit ernsthafter kommunalpolitischer Sacharbeit beginnen wollen. Oder reicht es ihnen, ihren unappetitlichen populistischen Klamauk bis zur Wahl 2013 fortzusetzen?“