Jul 212009
 

Anlässlich der Entscheidungen zur wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit sowie der Einführung der Schulsozialarbeit in der Ratsversammlung erklären Martin Klimach-Dreger (SPD), Edgar Meyn (Bündnis 90/Die Grünen), Oliver Fink (FDP), Rainer Beuthel (Die Linke) sowie der fraktionslose Ratsherr Micha Bund:

Der in der letzten Ratsversammlung getroffene Beschluss zur Schulsozialarbeit sowie der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit (Blossom Tracks) entspricht nicht dem Willen der tatsächlichen Mehrheit in der Eckernförder Ratsversammlung. Er kam zustande, weil je ein Mitglied der SPD und der FDP aus persönlichen Gründen nicht an den entsprechenden Abstimmungen teilnehmen konnten. Dass CDU und SSW ihre „Zufallsmehrheit“ ausnutzten, ist formal zulässig – allerdings nach kommunalpolitischen Gepflogenheiten ungewöhnlich. Zulässig und berechtigt ist aber auch, dass wir die aktuelle Beschlusslage in der kommenden Ratsversammlung wieder aufheben werden. Das bedeutet insbesondere:

1. Wir werden in der kommenden Ratsversammlung einen Beschluss herbeiführen, der die Streichung der Mittel für die wohnumfeldbezogene Jugendarbeit rückgängig macht. Damit wird die Fortführung des Insel-Projekts an der Fritz-Reuter-Schule gesichert. Dieses Projekt ist in seiner Arbeit und Wirkung von besonderer Wichtigkeit sowohl für Schüler und Lehrer dieser Schule als auch für Kinder und Jugendliche im Umfeld. Der Beschluss zur Abschaffung dieses Projekts war aus unserer Sicht unverantwortlich.

2. Wir werden die europaweite Ausschreibung der Stellen für die Schulsozialarbeit stoppen und beschließen, dass diese Stellen in den städtischen Stellenplan aufgenommen werden. Da im Beschluss der Ratsversammlung kein Datum genannt ist, bis zu welchem die Ausschreibung umzusetzen ist, bitten wir den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zu einer abschließenden Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nicht zu veröffentlichen. Wir erklären ausdrücklich, dass wir eine Ausschreibung ohne Rücksicht auf die entstehenden Kosten außer Wirkung setzen werden. Sollte eine Ausschreibung in Kenntnis unserer Ankündigung ohne sachliche Not erfolgen, lehnen wir jede Verantwortung für die daraus entstehenden Kosten ab. Diese lägen ausschließlich bei CDU und SSW, die in Kenntnis der wahren Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung eine für sie günstige Situation ausgenutzt haben. Dabei muss ihnen klar gewesen sein, dass ihre Entscheidung wieder aufgehoben wird.

Wir haben uns in der Ratsversammlung bemüht, argumentativ noch einmal deutlich zu machen, weshalb die Entscheidung von CDU und SSW falsch ist. Weder unsere guten Argumente noch die Kenntnis der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse oder die Proteste der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer haben diese beiden Fraktionen von ihrer Entscheidung abbringen können. Deshalb sehen wir im Interesse genau dieser betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer an der Fritz-Reuter-Schule und der Kinder und Jugendlichen in ihrem Umfeld sowie der Qualität künftiger Schulsozialarbeit keine Alternative zu unserem Vorgehen. Einen falschen Beschluss auf Basis einer „Zufallsmehrheit“ können und werden wir – gerade bei einer so wichtigen Entscheidung – nicht akzeptieren.