Mrz 112009
 

Zum Verlauf der gestrigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses nahm der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink, wie folgt Stellung:

„Das war gestern schon ein trauriger Auftritt der SPD im Ausschuss. Damit meine ich weniger die ständige Reklamation zu jedem CDU-Antrag, dasselbe habe man alles selbst auch schon einmal und viel ausführlicher beantragt. Ich beziehe mich vor allem auf die Entscheidung zur Gerichtsstraße.

Da lässt am Morgen Jürgen Neumann als Sprecher über die Zeitung tönen, man habe einen eigenen neuen Vorschlag in die Runde geworfen – einen, der zumindest uns schon seit letzter Woche als Verwaltungsentwurf bekannt war. Und man wolle sich im Sinne der Betroffenen in der Kieler Straße dafür einsetzen, dass eine Umsetzung der Einbahnstraße erst nach der Verkehrsberuhigung der Reeperbahn komme.

In der Sitzung selbst wollte sich die SPD dann allerdings wieder einmal gar nicht entscheiden, sondern lieber erneut vertagen. Angeblich fehlten schriftliche Vorlagen für eine Entscheidung. Um die Kuh bezüglich der Fahrtrichtung vom Eis zu bekommen, hat die FDP dann als Kompromiss vorgeschlagen, die baulichen Änderungen jetzt vorzunehmen und die Einbahnstraße erst nach der Verkehrsberuhigung in der Reeperbahn einzurichten – in der von Verwaltung, CDU und SPD gewünschten Richtung. Das wäre machbar, kaum mit Mehrkosten verbunden und ziemlich genau das gewesen, was die SPD noch morgens selbst gefordert hatte.

Allein fünf Minuten Sitzungsunterbrechung reichten allerdings dafür aus, dass die SPD komplett einknickte, ihre eigenen Aussagen über Bord warf und der sofortigen Einrichtung der Einbahnstraße mit Richtung Reeperbahn zustimmte. Wir würden es begrüßen, wenn die SPD künftig nachvollziehbar eine erkennbare Meinung verträte. Das muss ja nicht einmal unsere sein. Aber für alle politischen Mitbewerber wird eine vernünftige sachliche Auseinandersetzung annähernd unmöglich, wenn inhaltliche Beliebigkeit und Entscheidungsschwäche das Auftreten der Sozialdemokraten prägen.“