Feb 112007
 

Zu den Presseberichten, dass die Stadt Eckernförde im zurückliegenden Haushaltsjahr einen Überschuss in Höhe von gut 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet habe, welcher der Rücklage zugeführt werden solle, erklärte der Vorsitzende der Eckernförder FDP, Oliver Fink:

„Eine gewohnt sparsame Haushaltsführung und ein kräftiges Plus gegenüber den angesetzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer haben es möglich gemacht, dass die quasi auf null gesunkene allgemeine Rücklage der Stadt wieder auf über 2,2 Millionen Euro angewachsen ist. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Eckernförde.

Allerdings kann dieses Ergebnis niemanden wirklich überraschen. Wie in den letzten Jahren auch hat die Stadt im Haushalt wieder einmal eine-Million-plus-x Euro eingestellt, von denen man quasi von vornherein erwartet hat, dass man sie nicht ausgibt. Darüber hinaus konnte man bereits im Nachtragshaushalt 2006 400.000 Euro mehr bei der Gewerbesteuer verbuchen. Da sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr noch besser entwickelt hatte, konnte man damit rechnen, dass sich diese Mehreinahmen noch weiter verbessern. Diese Voraussetzungen musste eigentlich jede Fraktion beim Beschluss über den Haushalt 2007 gekannt haben.

Vor diesem Hintergrund bleibt es völlig unverständlich, weshalb alle Fraktionen außer der FDP in der Ratsversammlung einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zugestimmt haben und damit die Eckernförderinnen und Eckernförder zusätzlich belasten. Der Haushaltsüberschuss macht es deutlich: Diese Steuererhöhungen waren erwartungsgemäß in überhaupt keiner Weise notwendig, um den Haushalt der Stadt zu stabilisieren.“