Sep 182006
 

Im Hinblick auf Klärungsbedarf bezüglich der Antworten von Herrn Jörg Sibbel auf die Wahlprüfsteine des FDP-Ortsverbandes richtete der Vorsitzende der Liberalen in Eckernförde Oliver Fink heute folgenden offenen Brief an den Herausforderer von Bürgermeisterin Susanne Jeske-Paasch:

Sehr geehrter Herr Sibbel,

ich wende mich heute im Namen des FDP-Ortsverbandes an Sie, weil wir meinen, dass einige Unstimmigkeiten zwischen Ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und Ihren Aussagen in den letzten Tagen existieren. Dazu zunächst noch einige einleitende Worte:

Der FDP-Ortsverband hat den gesamten Prozess, der letztendlich zu unserer Wahlempfehlung für Ihre Mitbewerberin Frau Jeske-Paasch führte, transparent und öffentlich gemacht. So stellen wir auch heute noch sowohl unsere Fragen als auch die Antworten der beiden Kandidaten darauf auf unserem Webserver allen interessierten Eckernförder Bürgern zur Verfügung, damit diese sich – unabhängig von unserem Votum – weiterhin notwendige Informationen zur Wahl beschaffen können.

Weiterhin sehen wir die Antworten nicht ausschließlich als Vorbereitung der Wahl an, sondern wir werden sie unabhängig vom Ausgang der Wahl verwenden, um die Arbeit der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters zu messen und zu begleiten.

Unsere Einschätzung beider Kandidaten zur Bürgermeisterwahl beruht deshalb selbstverständlich auch darauf, dass beide sich an ihre Aussagen gebunden fühlen. Wir denken daher, dass es auch in Ihrem Interesse ist, die Widersprüchlichkeiten, die zumindest wir sehen, noch vor der Wahl aufzuklären, damit kein falscher Eindruck Ihrer Person entsteht. Deshalb bitten wir Sie – auch im eigenen Interesse – um eine umgehende Antwort auf unser Schreiben.

Zu folgenden Punkten bitten wir Sie um eine Erläuterung bzw. Klarstellung:

1. Stadtgärtnerei

Sie haben sowohl auf der Einwohnerversammlung als auch in Ihrem letzten Flyer erklärt, dass Sie sich vorbehaltlos für den Erhalt der Stadtgärtnerei einsetzen. So beschreiben Sie in besagtem Faltblatt Ihre Zielsetzung wie folgt: „Erhalt der Stadtgärtnerei mit ihrer anerkannt hervorragenden Arbeit, die eine ausgezeichnete Werbung für unser Ostseebad darstellt.“ An dieser Position ist per se nichts auszusetzen, Ihre Mitbewerberin, Bürgermeisterin Jeske-Paasch, vertritt dieselbe Position und hat das auch in unseren Wahlprüfsteinen so formuliert. Ihre Antwort in unseren Wahlprüfsteinen lautet allerdings: „Vor Beantwortung dieser Frage habe ich mich über die sog. ‚kostenrechnende Einheit‘ Stadtgärtnerei informiert und bin zu der Erkenntnis gelangt, dass vor 2008 keine Aussage über die Rentabilität der Stadtgärtnerei getroffen werden kann, da erst dann verlässliche Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen werden. Erst nach einer Bewertung dieser Untersuchung kann ich der Politik konkrete Vorschläge für die weitere Zukunft der Stadtgärtnerei unterbreiten.

Wir möchten gern von Ihnen wissen:

Welche konkreten neuen Erkenntnisse, die Ihnen am 31. Mai noch nicht vorlagen und die Sie erst in 2008 erwartet hatten, ermöglichten Ihnen am 2. September nun eine konkrete Festlegung, die Ihnen vorher nach eigener Aussage vor dem Jahr 2008 nicht möglich war?

2. K.E.R.N. e.V.

Gemäß Presseberichterstattung haben Sie sich – wie die Amtsinhaberin – auf der Podiumsdiskussion des Unternehmensverbandes Mittelholstein im TÖZ zur K.E.R.N.-Region bekannt und die Kritik an K.E.R.N. als politisch motiviert und nicht sachgerecht bezeichnet. In Ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine formulieren Sie jedoch wie folgt:

Die Antwort auf die Frage, ob die Stadt Eckernförde weiterhin Mitglied in der Technologie-Region K.E.R.N sein sollte, ist abhängig von einer vorzunehmenden Bewertung, welche Vorteile der Stadt durch die Zugehörigkeit bislang entstanden sind. Eine weitere Mitgliedschaft und ein gemeinsames K.E.R.N.-Agieren werden von mir grundsätzlich befürwortet, weil im Wettbewerb mit anderen großen Regionen hierdurch auch für das ‚kleine‘ Eckernförde Gewerbeansiedlungen und das Einwerben von Landeszuschüssen möglich sind. Bei der Beurteilung ist aber auch wichtig zu ermitteln, wie viele langfristige Arbeitsplätze durch die Tätigkeit von K.E.R.N. in der Region Eckernförde entstanden sind.

Da Sie die Kritik an K.E.R.N. mittlerweile als nicht sachgerecht bewerten, müssen sich aus Ihrer Sicht die Fragen, die sich Ihnen noch im Mai stellten, inzwischen beantwortet sein. Wir möchten deshalb von Ihnen wissen:

Welche Vorteile, von denen Sie im Mai noch nichts wussten, sind Ihnen inzwischen zur Kenntnis gelangt, die es Ihnen ermöglichen, nun eine klare Aussage für K.E.R.N. zu treffen?

Wie viele langfristige Arbeitsplätze sind durch die Tätigkeit von K.E.R.N. in der Region Eckernförde entstanden und auf welche Weise haben Sie diese Zahlen in Zeitraum seit dem 31. Mai ermittelt?

Wir werden Ihre Antwort – ebenso wie diesen offenen Brief – der Öffentlichkeit zugänglich machen. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie die Gelegenheit nutzen werden und die beiden Punkte in Ihrem Sinne klarstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Fink