Dez 162005
 

Zur heutigen Presseberichterstattung über die Sitzung des Bauausschusses zum Punkt ARCTEC erklärte der Ratsherr der FDP-Eckernförde, Jan-Hendrik Strunk:

„Rechtzeitig zur Stillen und Heiligen Nacht scheint der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Herr Günther unter dem Stille-Post-Sydrom zu leiden. Ohne an der Sitzung des Bauausschusses teilgenommen zu haben, legt er einen Sachverhalt zugrunde, den er gar nicht kennt und zieht daraus auch noch rechtliche Schlüsse. Aus unserer Sicht ist der Beschluss zur Aufhebungsempfehlung der Planungsausschließlichkeit zwar nicht auf die ansonsten übliche Weise, aber rechtlich zulässig zustande gekommen. Die Fraktionen hatten sich im Bauausschuss darüber geeinigt, den Punkt ARCTEC/Hafenspitze auf die Tagesordnung zu setzen und es war jeder Fraktion möglich, im Rahmen der Diskussion des Tagesordnungspunkts einen Antrag einzubringen, über den dann auch abgestimmt werden kann. Ein Blick in die Geschäftsordnung reicht aus, um dieses feststellen zu können“, so Strunk.

„Die CDU hat im letzten Bauausschuss einen Antrag mit beschlossen, der die Aufhebung der Planungsausschließlichkeit für ARCTEC zu Folge hat, wenn ARCTEC die zur Fortführung des B-Plan-Verfahrens erforderlichen Unterlagen nicht beibringt. Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilungsvorlage klar festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Die Konsequenz kann dann nur sein, dass die Planungsausschließlichkeit im Bauausschuss und Hauptausschuss aufgehoben werden musste, wenn man den eigenen Beschluss ernst nimmt und der Verwaltung in dieser Einschätzung nicht widerspricht. Dass die Vertreter von ARCTEC in der Sitzung nicht gehört wurden, liegt daran, dass der Antrag ARCTEC in der Sitzung zum Sachverhalt zu hören, bei der Abstimmung auch von Teilen der CDU-Fraktion abgelehnt wurde. Überhaupt hätte die CDU den Antrag in der Sache ablehnen können. Das dies nicht geschah wird von uns zwar begrüßt, hinsichtlich etwaiger Schuldzuweisungen gilt es aber, sich bei der Union an die eigene Nase zu fassen“, so Strunk weiter.

„Wir haben als FDP den Dringlichkeitsantrages der SPD in dieser Bauausschusssitzung unterstützt. Wir haben darüber hinaus bereits im letzten Bauausschuss die Aufhebung der Planungsausschließlichkeit für ARCTEC beantragt. Dieses wurde dort noch abgelehnt. Dass wir dieses fordern, ist der CDU spätestens seit Juni bekannt. Die FDP sieht sich in diesem Zusammenhang als Vertreter der Interessen der Stadt und nicht einseitig der Interessen eines Planungsbüros. Wir sind froh, dass die Bürgermeisterin und auch die SPD dieses anscheinend ähnlich sehen“, sagte Strunk abschließend.