Jun 062005
 

Anbei der Wortlaut des Schreibens des parlamentarischen Geschäftsführers und bildungspolitischen Sprechers der FDP Landtagsfraktion Dr. Ekkehard Klug an den Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Dietrich Austermann bezügliches der geplanten Auflösung der Bauschule Eckernförde:

Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 15/18 (Überprüfung der Schließung des FB Bauwesen in Eckernförde)/weiteres Verfahren

Sehr geehrter Herr Minister Austermann,

der Wirtschaftsausschuss hat am 13. Mai seine Beschlussfassung zum o.g. Antrag zurückgestellt. Gleichzeitig wurde zum Verfahren vereinbart, dass die Ausschussmitglieder klärungsbedürftige Fragen Ihrem Ministerium in schriftlicher Form vorlegen.

Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragenkomplexe:

1. Kosten der Schließung des FB Bauwesen in Eckernförde
1.1. Sind die Umzugskosten unter Einschluss der Verlagerung der Materialprüfanstalt und der Bibliothek nach Lübeck vollständig berechnet worden, und wenn ja: In welcher Höhe liegen die geschätzten Kosten?
1.2. In welcher Höhe fallen Leerstandskosten in Eckernförde an, und zwar:
1.2.a. für die Gebäude des FB Bauwesen,
1.2.b. für das benachbarte Studentenwohnheim?
1.3. In welcher Höhe fallen (schätzungsweise) Personaltransferkosten an?
1.4. Zu Lasten welcher Haushaltstitel sollen die vorgenannten Kosten jeweils finanziert werden?

2. Umfang und Kosten geplanter/erforderlicher Maßnahmen am Standort Lübeck
2.1. Umfang und Kosten der Baumaßnahmen und der Einrichtung des Kompetenzzentrums Bauen in Lübeck (geplantes HBFG-Vorhaben)?
2.2. Enthalten die vorgenannten Angaben auch Zahlen für die Unterbringung und Ausstattung des „Gebäudes 3“ auf dem Lübecker Campus für Zwecke der Materialprüfung und Forschung? Wenn ja: In welcher Höhe?
2.3. In welcher Höhe fallen ggf. zusätzliche Kosten für diesen Zweck an, der nach dem Bericht des Mediators für den Erfolg der Baukompetenzzentrums von wesentlicher Bedeutung ist?
(Vg. dazu Umdruck 15/5427, S. 25: „Ohne eine leistungsfähige Materialprüfung auf dem Lübecker Campus werden die derzeit noch bescheidenen Forschungsansätze erschwert“.)

3. Finanzielle Abwicklung des geplanten Transfers von Eckernförde nach Lübeck
3.1. In welcher Höhe werden jeweils in den Jahren ab 2004 Teile des Budgets der FH Kiel an andere Hochschulen transferiert?
3.2. Ist dieser Mitteltransfer abgedeckt durch eine tatsächliche Entlastung der FH Kiel im Bereich der Personal- und Sachkosten, oder entsteht der FH Kiel dadurch ein Finanzierungsproblem, dass sie im Zuge der Abwicklung des Transfers nach Lübeck nicht in dem Maße von Personal- und Sachkosten entlastet wird, wie dies der Absenkung ihres Budgets entspräche? Falls letzteres zutrifft: Auf welche Höhe beläuft sich in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils die bei der FH Kiel entstehende Finanzierungslücke?
3.3. Sind an die FH Lübeck transferierte Haushaltsmittel für Personalkosten dort bereits für Stellenbesetzungen im Bereich Architektur/Bauingenieurwesen verwendet worden? Wenn ja: In welchem Umfang? Im Falle der Verneinung: Weshalb ist dies nicht der Fall?
3.4. Besteht ggf. für die vorgenannten Mittel in Lübeck derzeit (noch) kein Bedarf, weil von der FH Kiel/FB Bauwesen abgeordnete, aus dem Haushalt der FH Kiel finanzierte Hochschullehrer/-mitarbeiter gegenwärtig zusätzlich Lehraufgaben in Lübeck wahrnehmen?

4. Hochschulbaumittel 2006
4.1. In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2006 Hochschulbaumaßnahmen durchzuführen (geplantes Gesamtvolumen der HBFG-Maßnahmen im Jahre 2006)?
4.2. Auf welches Gesamtvolumen belaufen sich derzeit die ab 2006 geplanten schleswig-holsteinischen HBFG-Maßnahmen, aufgegliedert nach den unterschiedlichen Prioritätsstufen?

Für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich dem Ministerium vorab sehr herzlich danken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Ekkehard Klug