Feb 172005
 

Zur bevorstehenden Landtagswahl erklärte der Eckernförder FDP-Direktkandidat, Jan-Hendrik Strunk:

„Am Sonntag haben alle die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu wählen. Wir als FDP wünschen uns, dass möglichst viele Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wir sollten nicht vergessen, dass das Recht und die Möglichkeit frei zu wählen, ein Privileg ist, für das viele Menschen in der Welt heute noch ihr Leben aufs Spiel setzen“, so Strunk.

„Wer nicht zur Wahl geht, der kann und wird nichts verändern. Auch daran sollte man denken. Die Bilanz der jetzigen Regierung ist verheerend. Daran sollten man sich in der Wahlkabine erinnern und nicht an schicke Schals und möglicherweise den ein oder anderen ungeschickten Auftritt eines Spitzenkandidaten.

Wir brauchen Veränderungen in Schleswig-Holstein. In der Bildungspolitik hat rot-grün zu verantworten, dass Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein weit weniger Unterricht als im Bundesdurchschnitt bekommen. Damit muss Schluss sein. Für unsere Kinder brauchen wir quantitativ und qualitativ guten Unterricht.

In Eckernförde soll die Bauschule nach rot-grünen Vorstellungen geschlossen werden und die Bildungsministerin hat nicht einmal den Anstand gehabt dies den Betroffenen persönlich darzulegen. Darüber hinaus bleibt die Entscheidung falsch. Sie bleibt bildungs- aber auch strukturpolitisch falsch. Sie ist nach unserer Auffassung aber noch umkehrbar. Bleibt aber rot-grün auch mit Unterstützung des SSW im Amt, dann ist die Bauschule für Eckernförde mit Sicherheit verloren.

SPD und Grüne haben versprochen, den Haushalt unseres überschuldeten Landes in einem ‚enormen Kraftakt‚ zu konsolidieren: ‚Wir werden den Nettokreditbedarf bis 2010 auf Null bringen‚, erklärte Heide Simonis am 10. Mai 2000 im Kieler Landtag. Bereits von 2003 an sollte das Land weniger Neuschulden machen. Eingetreten ist das Gegenteil: 2003 borgte sich die Landesregierung bei Banken die Rekordsumme von fast 1,2 Milliarden Euro – doppelt soviel wie geplant und wie nach der Landesverfassung erlaubt. Mittlerweile betragen die Landesschulden dank Rot-Grün zum Jahresende 2004 über 20 Mrd. Euro oder 7130 Euro je Einwohner.

Das gefährdet massiv die Wachstumschancen in unserem Land. Das sollte jedem bei bei mittlerweile 178.000 (12,7 %) Arbeitslosen in Schleswig-Holstein – dem höchsten Stand seit 1952 – klar sein. Heide Simonis hatte noch in Ihrer Regierungserklärung am 10. Mai 2000 vollmundig erklärt, es ‚bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, daß möglichst kein Arbeitssuchender länger als 6 Monate arbeitslos ist.‚ Dem steht die harte Realität von 50.865 Langzeitarbeitslosen im Dezember 2004 gegenüber. Das ist ein knappes Drittel aller Arbeitslosen in Schleswig-Holstein. Wer darüber hinaus noch wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 20 blockieren will, wie die Grünen es leider wollen, der wird auch weiter Wachstum und Arbeitsplätze verhindern“, so Strunk.

„Ich möchte mich bei der Mitbewerberin und den Mitbewerbern für das Direktmandat bei allen inhaltlichen Unterschieden für den fairen Wahlkampf bedanken und wünsche den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 10 ein gute Wahl“, so Strunk abschließend.