2. Lebenswerte Stadt

 
Bilanz 2008-2013:
Bereits in der vergangenen Ratsperiode hat sich die FDP dafür engagiert, dass unsere Stadt für alle Bürger lebenswert ist. Ein wichtiger Grundpfeiler ist für uns die Umsetzung der Barrierefreiheit. Mit Kathrin Jess stellt die FDP seit 2007 die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderungen. In den vergangenen Jahren hat die FDP maßgeblich dazu beigetragen, dass in Eckernförde ein generelles Umdenken stattgefunden hat. So werden in Politik und Wirtschaft die Belange von Menschen mit Behinderungen vor allem bei baulichen Änderungen zunehmend von Anfang an berücksichtigt. Die Auswirkungen sind in der Gastronomie sowie bei öffentlichen und privaten Bauherren deutlich zu erkennen.

Positive Beispiele für barrierefreies Bauen sind der Umbau des „Fischhuus“, der schrittweise Umbau der Schulen, die Renovierung der Bürgerbegegnungsstätte, ein barrierefreier Strandzugang und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen. Eckernförde ist 2011 mit dem „Goldenen Rollstuhl“ in der Kategorie „Barrierefreies Kultur- und Freizeitangebot“ ausgezeichnet worden. In einer alternden Gesellschaft profitieren immer mehr unserer Bürgerinnen und Bürger von dieser Entwicklung.

Gerade die FDP war bei der Rettung der Geburts- und der Kinderstation in der imland-Klinik am Standort Eckernförde die treibende Kraft. Uns ist es als erster Partei gelungen, unsere Kreistagsfraktion davon zu überzeugen, dass der Kreistag ein klares Bekenntnis zu seiner Verantwortung für die medizinische Grundversorgung in der Region Eckernförde abgeben muss. Der Antrag unserer Kreistagsfraktion war dann die Initialzündung für eine Entwicklung, der sich nach und nach die übrigen Parteien angeschlossen haben. Damit sind wir nicht am Ende der Entwicklung. Aber wir haben dafür gesorgt, dass sie in die richtige Richtung läuft.

Nicht verhindern konnten wir leider die Änderung der Bäderregelung durch die aktuelle Landesregierung in Kiel. Wir fürchten, dass durch die Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungszeiten Arbeitsplätze im Einzelhandel und aufgrund einer geringeren Anzahl von Tagesbesuchern auch in der Gastronomie verloren gehen.

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Ein gesundes Gemeinwesen sorgt dafür, dass keines seiner Mitglieder ausgegrenzt wird oder unverschuldet in Not gerät. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung oder seines Lebensalters benachteiligt werden.

Alle Einrichtungen, die Bürger in einem Mittelzentrum wie Eckernförde benötigen und die der Grundversorgung dienen, will die FDP erhalten und absichern. Dabei setzen wir auf eine aktive Bürgerschaft, die sich in die politischen Belange und Prozesse ihrer Heimatstadt einmischt. Deshalb bevorzugen wir Beiräte als Interessenvertretungen – beispielsweise für Jugendliche, Senioren oder Menschen mit Behinderung – gegenüber angestellten Beauftragten.

In unserer Gesellschaft werden künftig mehr alte Menschen leben. Diese und Menschen mit Behinderung haben den Anspruch und das Recht, am sozialen Leben der Stadt gleichwertig teilzunehmen. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum fortlaufend auszubauen. Damit geht die Stadt im Hinblick auf private Eigentümer mit gutem Beispiel voran. Diese Verbesserungen sollen nach Möglichkeit dann vorgenommen werden, wenn aus anderen Gründen bereits Baumaßnahmen erforderlich sind. Auf diese Weise lassen sich die Kosten gering halten und mit derselben Menge an Geld mehr Maßnahmen für die Verbesserung der Barrierefreiheit umsetzen.
Die Bestrebungen der Stadt, alle Einrichtungen eines Mittelzentrums vorzuhalten, werden zurzeit von Entwicklungen auf der Kreis- und Landesebene gefährdet. Die FDP wird sich deshalb künftig auf diesen Ebenen für Folgendes stark machen:

  1. Die imland-Klinik des Kreises soll am Standort Eckernförde als vollständiges Krankenhaus erhalten bleiben. Dieses soll selbständig und nicht als Anhängsel der Klinik in Rendsburg arbeiten. Zur Grundversorgung, die der Kreis Rendsburg-Eckernförde sicherzustellen hat, gehören vor allem auch eine voll funktionsfähige Geburtsstation und eine Kinderstation, die so groß ausgelegt ist, dass kranke Kinder der Stadt und des Umlandes dort in einer kindgerechten Umgebung behandelt werden können. Die imland-Klinik hat den Betrieb dieser Stationen in Abstimmung mit Geburts- und Kinderärzten sowie den ortsansässigen Hebammen zu planen und sicherzustellen.

  2. Das Finanzamt Eckernförde-Schleswig soll an seinem Standort Eckernförde im Bestand erhalten bleiben. Bis heute hat die Landesregierung kein einziges stichhaltiges Argument vorlegen können, weshalb der Hauptsitz Eckernförde zu Lasten des Nebenstandortes Schleswig geschlossen werden soll. Sollten noch belastbare Argumente vorgelegt werden, so wäre darüber erneut zu beschließen. Für diesen Fall fordert die FDP allerdings, dass Eckernförde dem Standort des Finanzamts Kiel oder entsprechend der Kreisgrenzen dem Finanzamt Rendsburg zugeteilt wird. Die geplante Anbindung an den Standort Schleswig geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen unserer Stadt vorbei.

  3. Die FDP ist der Ansicht, dass die weiterführenden Schulen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sind. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass auch im Stadtteil Borby eine weiterführende Schule am Standort der Fritz-Reuter-Schule erhalten bleibt.

  4. Der Kreis plant, in den nächsten Jahren die Anzahl der Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge zu reduzieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Zulassungsstelle in Eckernförde dabei erhalten bleibt.

  5. Bereits in der Vergangenheit gab es Planungen des Landes, das Amtsgericht in Eckernförde zu schließen. Mit der Schließung des Amtsgerichts in Kappeln hat sich die Notwendigkeit erhöht, hier in der Region einen Gerichtsstandort für die alltäglichen Rechtsangelegenheiten der Menschen zu erhalten. Dafür werden wir uns stark machen.

  6. Die Landesregierung plant, Einschränkungen bei der Stellnetzfischerei vorzunehmen. Wir werden dabei darauf drängen, dass die Fischerbetriebe unserer Stadt dadurch nicht gefährdet werden. Sie sind grundlegender Wirtschaftsfaktor des Hafenbetriebs und vor allem für das touristische Flair unseres Hafens unverzichtbar.
1. Vorwort 3. Familie und Kinder