10. Städtischer Haushalt

 
Bilanz 2008-2013:
Die FDP hat den beiden ersten Haushalten der laufenden Ratsperiode die Zustimmung verweigert. Aus unserer Sicht war die Mehrheit der Ratsversammlung nicht bereit, den Weg in die Verschuldung wirksam zu stoppen. Die Stadt hatte in den Jahren vorher die Rücklage aufgezehrt und angefangen, in großem Maßstab Schulden aufzunehmen. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wäre Eckernförde inzwischen finanziell nicht mehr handlungsfähig gewesen.

Wir nehmen für uns in Anspruch, dass auch unsere fortwährende Kritik und die von uns vorhergesagte Verschlechterung der Haushaltslage dazu geführt hat, dass auch die Mehrheit in der Ratsversammlung schließlich eingesehen hat, dass eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich war.

Inzwischen hat die Stadt das defizitäre Parkhaus am Jungfernstieg im Rahmen der Hafenspitzenbebauung verkauft. Für das Parkdeck in der Reeperbahn wurden die Mieten auf kostendeckende Beträge angehoben. Und die defizitäre Kompostierungsanlage, deren Einnahmen allein im Jahr 2012 um rund 40.000 Euro zurückgingen, wurde an die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises übertragen. Mit all diesen Forderungen hat die FDP sich durchsetzen und zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen können.

Genauso wichtig war es uns aber, dass wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beispielsweise die Schließung der pädagogischen Insel an der Fritz-Reuter-Schule in den Verhandlungen verhindern konnten.

Weiterhin haben wir Kürzungen bei der wohnumfeldbezogenen Jugendarbeit Blossom Tracks abgewendet. Ebenso haben wir die Aufstockung der Kita-Gruppen von 20 auf 22 Kinder verhindern können. Weitere Punkte, die auf Antrag der FDP von den Kürzungen ausgenommen wurden, waren die Förderung des Vereinsschwimmens, Jugendpflegefahrten und Jugendferienwerk, Lebenshilfe, Bahnhofsmission, Kindertagesstätten in freier Trägerschaft.

Insgesamt ist es Eckernförde nicht gelungen, die Verschuldung in den letzten Jahren nennenswert zurückzufahren. Allerdings ist der Marsch in die finanzielle Handlungsunfähigkeit zunächst gestoppt. Und das ist unter Beteiligung der FDP gelungen, obwohl Eckernförde in großem Maßstab in die Stadtentwicklung und die Modernisierung der städtischen Infrastruktur investiert.

Die FDP ist überzeugt, dass die Einführung der DOPPIK, die wir von Anfang an unterstützt haben, zur Haushaltsklarheit beigetragen hat.

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Eckernförde hat im Vergleich zu anderen Mittelstädten geringe Steuereinnahmen. Damit die Stadt dennoch finanziell handlungsfähig bleibt, ist es wichtig, dass wir die laufenden Kosten begrenzen. Stattdessen sind Investitionen in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig muss die Verschuldung der Stadt zurückgefahren werden. Dafür wird sich die FDP auch in der folgenden Ratsperiode wieder konsequent einsetzen.

Für uns ist dabei der Grundsatz der Haushaltsklarheit sehr wichtig. Das bedeutet, dass zunächst einmal die Kosten klar den einzelnen Einheiten zugeordnet werden müssen. Das ist zurzeit beispielsweise bei Schulen und Sporthallen noch nicht abschließend umgesetzt. Sobald das abgeschlossen ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung beginnt. Dann werden wir die Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen besser einordnen können.

Bei den Investitionen setzen wir den Schwerpunkt auf die städtebauliche Entwicklung, den Erhalt der städtischen Gebäude und den Erhalt und Ausbau der der Verkehrsinfrastruktur. Besonders wichtig sind uns dabei die Schulen und Kindertagesstätten.

Weil Eckernförde dringende weiteren Wohnraum benötigt, werden wir Mittel für die Entwicklung eines Neubaugebiets Domsland II ausweisen. Darüber hinaus wollen wir in die Entwicklung des Gebietes für die Nooröffnung investieren. Diese ist für die künftige Entwicklung der gesamten Innenstadt von großer Bedeutung.

9. Transparenz Übersicht Wahlprogramm 2013